Weswegen die CDU sich selbst als politische Kraft abschafft

14. Dezember 2025

Climatetruth beschäftigt sich nur in Ausnahmefällen mit politischen Tages- oder auch Grundsatzfragen. Nur, wenn sich größere politische Entwicklungen abspielen oder abzeichnen, wie Ende 2024 mit der Wiederwahl von Donald Trump zum US Präsidenten, dem Ampel - Aus und Anfang 2025 mit dem einmaligen Wählerbetrug von Friedrich Merz, drängen sich Kommentare auf, die über die normale Thematik von Climatetruth hinausgehen.

Wir hatten Ende 2024/Anfang 2025 auf diesen Seiten den Bundestags – Wahlkampf der CDU/CSU kritisch begleitet und die Auffassung vertreten, dass es bei einem Wahlsieg der CDU/CSU zwar zu einem Machtwechsel, aber zu keinem größerem Politikwechsel kommen würde, weil die CDU mit einem oder sogar zwei Koalitionspartnern koalieren müsse, nämlich mit der SPD, den Grünen oder mit beiden. Eine Koalition, aber auch jegliche Zusammenarbeit mit der AfD wurde kategorisch ausgeschlossen.

Dadurch begab sich die CDU und besonders Friedrich Merz in eine Abseitsfalle, denn er würde seinen Wunsch, Bundeskanzler zu werden nur erfüllen können, wenn er der SPD bzw. den Grünen recht weitgehende Zugeständnisse machen würde. Es war absehbar, dass er seine im Wahlkampf verkündete Agenda nicht oder nur sehr eingeschränkt würde umsetzen können.

Die CDU ist im Wahlkampf als eine bürgerlich – konservative Partei angetreten, die die Politik der gescheiterten Ampelkoalition in weiten Teilen zurückabwickeln wollte, was den Interessen ihrer Wähler entsprach. Deswegen wurde sie zur stärksten Partei gewählt.

Bereits kurz nach der Wahl legt Merz jedoch eine komplette 180 Grad Kehrtwende zu seinen Positionen im Wahlkampf hin, namentlich seine Position zur Schuldenbremse, über die die Ampelkoalition zerbrochen ist.

Statt die Schuldenbremse einzuhalten, legte Merz ein gigantisches Neuverschuldungsprogramm in Höhe von knapp einer Billion EUR für die nächsten 10 Jahre auf, das er als „Sondervermögen“ bezeichnete, vorgeblich um die Infrastruktur in Deutschland zu modernisieren und um die militärische Bereitschaft für einen Krieg mit Russland zu erhöhen.

Merz ließ sich dieses „Sondervermögen“ noch vom alten Bundestag, mit Hilfe der Grünen genehmigen, da die Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten Bundestag nicht für die Passage dieses „Sondervermögens“ ausgereicht hätten.

Wir hatten im März 2025 die ganze Vorgehensweise als rot – grünen Staatstreich bezeichnet und auch die Auffassung geäußert, dass sich Merz und die CDU dadurch auf absehbare Zeit in Geiselhaft der linken und grünen Parteien begeben haben, denn dadurch, dass Merz linke und grüne Wüsche erfüllen muss, um Kanzler zu werden bzw. zu bleiben, vertritt die CDU nicht mehr die Interessen ihrer bürgerlich – konservativen Wähler, sondern degradiert sich zum Erfüllungsgehilfen links – grüner Politik.

Mit anderen Worten: Wer CDU wählt, bekommt Links – Grün.

So hat sich die absurde Situation eingestellt, dass die Mehrheit der Deutschen bürgerlich – konservative Parteien gewählt hat, nämlich die vermeintlich bürgerlich – konservative CDU und die rechts – konservative AfD, aber eine links – grüne Politik bekommt, die nur von einer Minderheit der Wähler gewählt wurde, also abgewählt wurde.

Wir hatten das damals als den größten Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet.

Wir hatten ferner gesagt, dass diese Form von „unserer Demokratie“, dass also mehrheitlich konservativ gewählt werden kann, man aber trotzdem eine links – grüne Politik bekommt, auf absehbare Zeit weitergeführt werden kann, weil man eine Brandmauer zur AfD aufbaut und dadurch erpressbar durch Links und Grün wird.

Das Schlagwort von „unserer Demokratie“ ist ohnehin eine bedeutungslose Worthülse, denn diejenigen, die vorgeben, „unsere Demokratie“ zu verteidigen, meinen damit nur das links – grüne Parteienspektrum: Im Grunde genommen geht es den Linken und Grünen um die Verteidigung ihres Machtanspruches, aber nicht um die Verteidigung "Unserer Demokratie".

Die Ereignisse der letzten Monate haben gezeigt, dass die CDU eins um andere Mal vor den Wünschen des kleineren Koalitionspartners, der SPD, eingeknickt ist, und nicht ihre bürgerlich – konservativen Positionen durchsetzen konnte, sondern die Positionen der politischen Linken akzeptieren und umsetzen musste, vorgeblich um des Koalitionsfriedens wegen.

Nichts von dem, was Merz im Wahlkampf versprochen hatte, und was teilweise sogar im Koalitionsvertrag steht, wurde umgesetzt, weder in der Migrationspolitik, noch in der Klimapolitik, noch in der Sozialpolitik, noch in der Rentenpolitik, sogar eine hart linksgerichtete Richterin, Ann Kathrin Kaufhold wurde ans Bundesverfassungsgericht gewählt.

Man fragt sich: Wofür steht die CDU eigentlich noch? Sie steht für keine Inhalte mehr, sondern nur noch für ihren Machtanspruch, was allerdings bereits unter Merkel der Fall war.

Seit 2011 hat Angela Merkel aus Gründen des Machterhalts im Wesentlichen nur noch die umweltpolitische Agenda der Grünen und die sozialpolitische Agenda der SPD umgesetzt. Angela Merkel war die beste Bundeskanzlerin, die die Grünen je hatten. Friedrich Merz wird ihr darin wohl Konkurrenz machen.

Wähler wählen Parteien, weil sie ihre Positionen in den Programmen der Parteien wiederfinden und glauben, die Parteien, die sie wählen, werden, wenn sie an die Regierung kommen, sich für ihre Agenden und Positionen einsetzen, wobei in Koalitionen in der Regel Kompromisse eingegangen werden müssen.

Merz und die CDU haben im Wahlkampf bürgerlich – konservative Positionen vertreten, aber nach Gewinn der Bundestagswahl nicht nur genau das Gegenteil von dem gemacht, sondern mit der massiven Ausweitung der Staatsverschuldung die abgewählte Ampelkoalition noch weit übertroffen.

Vereinfacht ausgedrückt: Merz hat rechts geblinkt und ist hart links abgebogen.

Natürlich hat er seine Meinung nicht erst nach dem Schließen der Wahllokale geändert, sondern die Verschuldungsorgie war von langer Hand geplant. Merz hat die Wähler nicht nur belogen, sondern vor allen Dingen betrogen.

Wie oben bereits gesagt, war das nur der Anfang von Merz´ Wählertäuschung, sondern die Wählertäuschung zieht sich wie ein roter Faden durch seine gesamte bisherige Amtszeit, und sogar schon in die Zeit vor seiner Amtsübernahme im Mai.

Merz sagt irgendwann mal etwas, was auf der bürgerlich - konservativen CDU Parteilinie liegt – und wird am nächsten Tag sofort von Bärbel Bas oder Lars Klingbeil zurückgepfiffen. Und wenn das nicht reicht, schicken die Linken ihre linksradikalen Antifa Schlägertruppen auf die Straße um Randale zu machen.

Spätestens dann knicken die CDU und Merz ein und erfüllen der SPD jeden Wunsch. Nicht er und die CDU haben in dieser Regierung die Hosen an, sondern der Juniorpartner, die SPD.

Theoretisch hätte er die Richtlinienkompetenz als Kanzler, aber er ist Kanzler von Lars Klingbeils Gnaden und muss dessen, oder Bärbel Bas´ Wünschen Folge leisten.

Diese Bundesregierung ist keine CDU/SPD Regierung, sondern eine SPD Regierung mit grünen oder ganz linken Elementen. Die CDU und Merz haben lediglich die Rolle eines Mehrheitsbeschaffers für die linksgerichtete Politik der SPD.

Die linksgerichtete Politik wird sich in Zukunft noch verschärfen. Denn trotz des „Sondervermögens“ von knapp 900 Mrd EUR und rekordhohen Steuereinnahmen ist die Bundesregierung pleite und sinniert intensiv darüber nach, welche zusätzlichen Steuerquellen sie noch erschließen kann. Sie kommt nicht auf den Gedanken, Ausgaben zu kürzen, sondern bläht vielmehr den Behörden- und Beamtenapparat weiter auf.

Bärbel Bas regiert pikiert auf Kritik der Arbeitgeberverbände an ihrer Politik und erklärt sie zu ihren wahren Gegnern. Sie sollte sie eher zu ihren wahren Freunden erklären, denn es sind sie, die Arbeitgeber, die für wirtschaftlichen Aufschwung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und für Steuereinnahmen sorgen, die Bärbel Bas dann als Sozialleistungen verteilen kann. Eine starke Wirtschaft bildet die Grundlage für einen starken Sozialstaat. Einen Sozialstaat durch Umverteilung von den noch produktiven Kräften einer schrumpfenden Wirtschaft und durch Verschuldung zu finanzieren, ist klassische sozialistische Politik, die den kleiner werdenden Kuchen „gerechter“ verteilen will, aber nicht in der Lage ist, den Kuchen durch Wirtschaftswachstum zu vergrößern, so dass alle ein größeres Stück bekommen. Der Sozialismus schafft keinen Wohlstand, er ist nur in der Lage, den Wohlstand, den andere geschaffen haben, umzuverteilen.

Die nächsten Objekte der sozialistischen Begierde sind Erbschafts- und Vermögenssteuern, denn man muss es denen, die was haben – die es sich erarbeitet haben – wegnehmen.

Im Visier des sozialistischen Beutezuges sind große Vermögen im Bereich von mehr als 10, 100 Mio oder sogar Mrd EUR. Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Philipp Türmer, ließ schon mal durchblicken, dass er keine Milliardäre mehr im Land haben will.

Gut zu wissen, denn dann können sie schon mal ihre Koffer packen und in die Schweiz, nach Dubai oder Singapur umsiedeln, und dann hat Philipp Türmer nichts mehr, was er enteignen kann – und Bärbel Bas guckt in die Röhre.

Merz wird zu all dem, wie bisher, gute Miene zum bösen Spiel machen. Denn er kann ja den sensiblen Lars Klingbeil nicht enttäuschen und seine Kanzlerschaft gefährden.

In Deutschland geht die politische Mitte, deren Teil die CDU lange Zeit war, verloren. Die politische Mitte ist zerfallen in ein linkes und ein rechtes Lager. Das linke Lager besteht aus SPD, den Grünen und den Linken, die ihre Wähler mit klaren ideologischen Zielen begeistern können. Das rechte Lager besteht aus der AfD, die ebenfalls klare ideologische Ansichten vertritt.

Wofür steht die CDU? Für nichts, außer, dass sie an der Macht bleiben will. Der Wille zur Macht ist das einzige, was die CDU zusammenhält und wofür sie sich zum Knecht der Linken machen lässt. Sie übt in dem Sinne keine Macht mehr aus, denn sie verhilft nur noch dem linken Lager zur Macht. Programmatisch ist die CDU seit Angela Merkel entkernt.

Die CDU hat ein Problem. Wer soll sie denn noch wählen, da sie ihre bürgerlich - konservativen Wähler enttäuscht hat und auch künftig weiter enttäuschen muss, wenn sie an der Regierung beteiligt bleiben will. Sie ist Teil des linken Lagers geworden. Die linken Wähler werden wohl kaum CDU wählen, sondern gleich SPD, Grün oder Links.

Bleibt eine links – grün konservative Wählerschaft vom Schlage eines Daniel Günther, Hendrik Wüst oder einer Karin Prien, die genauso gut bei den Grünen oder in der SPD sein könnten und in der CDU eigentlich nichts mehr verloren haben.

Die CDU ist überflüssig geworden in der deutschen Parteienlandschaft. Sie hat sich durch die Brandmauer selbst abgeschafft. Ihre konservativen Wähler könnten zur AfD überlaufen, die teilweise die Positionen der CDU/CSU in den 1980er und 1990er Jahren vertritt ( Reden von Franz Josef Strauß, aber auch von Helmut Schmidt aus dieser Zeit sind ein Augenöffner) und die mehr linksgerichteten CDU Wähler könnten auch gleich SPD oder Grün wählen.

Es gibt nur zwei politische Lager in Deutschland: Das linke Lager bestehend aus SPD, Grüne und Linke und ein konservatives, die AfD.

Seit die CDU dem linken Lager zugerechnet werden muss, wird sie zwischen diesen beiden Kräften zerrissen. Denn sie ist nur scheinbar bürgerlich – konservativ, und als Erfüllungsgehilfe linker und grüner Politik keine eigenständige, unabhängige politische Kraft mehr. Das macht das linke Lager, aber auch das konservative, wesentlich besser.

Eine Umkehr aus dieser politischen Malaise, der Zerstörung der politischen Mitte in Deutschland, kann es wohl nur geben, wenn die CDU begreift, dass sie sich nicht mehr zum Büttel der Linken machen darf, wenn nämlich die wirtschaftliche Lage in Deutschland sich weiter verschlechtert, wie zB durch die bevorstehende Verschärfung der Klimapolitik, die zur Erdrosselung der Wirtschaft und zu sinkenden Realeinkommen weiter Teile der Bevölkerung, bis hin zu Armut, führen wird. Das linke Lager wird nicht in der Lage sein, einen Kurswechsel herbeizuführen, es ist ideologisch zu sehr verhärtet und nicht lernfähig. Die Bewegung muss aus der politischen Mitte kommen, die jetzt verloren gegangen ist, aber wieder auferstehen könnte. Oder sie kommt von rechts.

Man sollte bedenken, dass die Mehrheit der Deutschen eben nicht links – grün gewählt hat, sondern bürgerlich – konservativ. „Unsere Demokratie“ ist deswegen nicht ein Abbild der realen gesellschaftlichen Mehrheit, die bürgerlich – konservativ wählt, sondern der links – grünen Minderheit. Wenn eine politische Minderheit für sich in Anspruch nimmt, „unsere Demokratie“ zu repräsentieren leidet sie unter Realitätsverleugnung.

Denn die Gesellschaft umspannt nicht nur die Links – Grüne Minderheit, sondern alle, auch diejenigen, die nicht dem links – grünen Spektrum zugerechnet werden können.

Die CDU, die ihre Wähler getäuscht hat, indem sie sich vor der Wahl bürgerlich – konservativ gerierte, nach der Wahl die hart linke Politik der SPD durchzusetzen half, was zwar leider absehbar war, wenn auch nicht in diesem Ausmaß, muss nun definitiv dem linken Lager zugerechnet werden. Wer CDU wählt, bekommt links – grüne Politik.

Eine solche CDU braucht niemand mehr in Deutschland, außer Links – Grün, die ohne die CDU ihre Politik nicht durchsetzen könnten.

Entweder die CDU ist in der Lage, sich auf ihre bürgerlich – konservativen Werte zurück zu besinnen und sie in Regierungsverantwortung auch durchzusetzen, oder sie wird in der politischen Landschaft überflüssig. Sie bleibt nur dann überlebensfähig als Partei der bürgerlichen Mitte, wenn sie zwar Teile der sozialpolitischen Agenda der SPD übernimmt, aber sich nicht vollständig der SPD unterwirft, aber auch Teile der AfD Agenda übernimmt, um ihrem Anspruch, die gesellschaftliche Mitte zu vertreten, gerecht zu werden. Die politische Mitte sollte von einem rechten Rand der gesellschaftlichen Mitte bis zu einem linken Rand der Mitte reichen, aber nicht nur von ganz links bis zu „nicht ganz so links“, wie die „politische Mitte“ und „unsere Demokratie“ sich aktuell definieren.

Der politische Anspruch der Linke, die von der SPD über die Grünen bis zur Linkspartei reicht, ist die Machterzielung bzw der Machterhalt dadurch, dass sie alles, was nicht Links und Grün ist, als rechts, rechtsextrem oder rechtsradikal und deswegen als unmoralisch, undemokratisch und nicht als Teil von „unserer Demokratie“ erklärt.

Es ist natürlich offensichtlich undemokratisch, wenn eine politische Minderheit sich zum alleinigen akzeptablen Vertreter einer Demokratie erklärt, und eine Partei, die im Wahlkampf anti – linke Positionen vertreten hat, dafür gewählt wurde und anschließend in Regierungsverantwortung diese linken Positionen durchsetzt, die sie zuvor bekämpft hat.

Die Demokratie wird nicht durch rechts – konservative Strömungen gefährdet, die keine Machtperspektive haben, sondern durch Parteien, wie die CDU, die politische Agenden der Linken durchsetzen, für die sie nicht gewählt wurden. Dies ist eine Missachtung des Wählerwillens, für die die CDU noch einen hohen Preis bezahlen wird.