Der Grünen willige Helfer

31. Januar 2025

Wir haben hier auf diesen Seiten schon viele Beiträge über den Siegeszug der Grünen – und der Grünen Ideologie – geschrieben (zB hier hier und hier).

Wir haben versucht, den Weg der Grünen von einer Partei für Umwelt- und Naturschutz zu einem alles überragenden politischen Machtfaktor darzulegen, dem sich niemand mehr in den Weg zu stellen getraut.

Die Frage, die uns beschäftigt, ist, wie kann es sein, dass eine Partei, die in den letzten Jahrzehnten (von wenigen Ausnahmen abgesehen) kaum mehr als 5 – 10% der Wählerstimmen gewinnen konnte (siehe zB hier), die politische Agendasetzung derart dominiert, bzw politische Entscheidungen bestimmt?

Dies ist auf allen politischen Ebenen der Fall, besonders auf EU Ebene, in Deutschland auf Länderebene und vor allem natürlich auf Bundesebene.

Die jetzt gescheiterte Ampelkoalition ist ein Paradebeispiel hierfür. Die Grünen haben mit ihren 14,8% der Wählerstimmen einen klaren Wählerauftrag gesehen, bzw daraus den Anspruch geltend gemacht, Wirtschaft und Gesellschaft bis 2045 grundlegend umzubauen zu einer klimaneutralen Gesellschaft.

Nun sind es nicht nur die Grünen in Deutschland, sondern auch die EU Kommission unter Uschi von der Leine und das EU Parlament unter Führung der konservativen EVP, die gleichgelagerte Beschlüsse gefasst haben. Die Grünen sind im EP mit etwa 10% vertreten, seit 2024 mit ca. 7%.

Im Vereinigten Königreich wurde Net – Zero bis 2050 bereits unter dem konservativen Premierminister Boris Johnson beschlossen und unter dem jetzigen Labour Premier Keir Starmer noch einmal bestätigt. Im Vereinigten Königreich, wo ein Mehrheitswahlrecht herrscht, ist eine grüne Partei überhaupt nicht im Parlament vertreten.

Mit ihrer alleinigen Repräsentanz in den Parlamenten wäre es den Grünen nie gelungen, ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen.

Sie brauchten also Hilfe und Unterstützung von anderen Parteien.

Das Hauptziel der Grünen Politik in den 1980er und 1990er Jahren war der Atomausstieg, der unter der rot-grünen Schröder/Trittin Regierung im Jahre 2000 beschlossen wurde.

Unter der CDU/FDP Regierung wurde 2010 die Laufzeit der Atomkraftwerke 2010 zunächst verlängert – um die zeitgleich beschlossene 80%ige De – Karbonisierung der deutschen Volkswirtschaft durch die CO2-freie Kernenergie zu flankieren – was Angela Merkel aber im März 2011 nach dem Tsunami und der Zerstörung des Kernkraftwerkes in Fukushima rückgängig gemacht und durch einen beschleunigten Atomausstieg bis 2022 ersetzt hat.

Angela Merkel hat also den von den Grünen gewollten Atomausstieg umgesetzt.

Im Mittelpunkt der Grünen Agenda stand anschließend die Klimapolitik. Hier hinkten die Grünen, die zuvor mehr auf den Atomausstieg fokussiert waren, etwas hinterher, erkannten aber sehr schnell das politische Potential der Klimapolitik.

Denn es ging jetzt nicht mehr nur um ein weiteres umweltpolitisches Thema, wie halt den Atomausstieg, oder die Verbesserung von Luft-, Wasser- oder Bodenqualität, sondern grundsätzlich um den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft im Namen der Rettung des Weltklimas und den damit verbundenen Machtanspruch der Grünen Bewegung.

Die Grünen hinkten in der politischen Priorisierung des Klimawandels allerdings etwas hinter den politischen Entwicklungen hinterher.

Denn es war der CDU Kanzler Helmut Kohl gewesen, der bereits im November 1990 als eines der ersten Länder weltweit in Deutschland ein CO2 Minderungsziel verkündet hat, nämlich eine 25%ige CO2 Reduzierung bis 2005.

Die Motivation hierfür war wohl nicht alleine der Klimaschutz, sondern auch die Flankierung der Kernkraft in Deutschland, denn die CO2-freie Kernkraft trägt zwar zur Verringerung der CO2 Emissionen bei, geriet aber zunehmend unter Druck, vor allem nach dem Unfall im ukrainischen (damals sowjetischen) Kernkraftwerk in Tschernobyl.

Die Denke damals war: Die Kernenergie gerät unter Druck, wir brauchen jetzt Argumente, um die Kernkraft politisch zu stärken und das können wir dadurch tun, dass wir auf die Risiken fossiler Energienutzung aufmerksam machen.

In diesem Sinne ist die Veröffentlichung der Deutschen Physikalischen Gesellschaft “Warnung vor einer drohenden Klimakatastrophe” vom Januar 1986, drei Monate vor Tschernobyl zu verstehen.

Um die Positionierung der damaligen CDU/FDP Bundesregierung für die Kernenergie und gegen die Nutzung fossiler Energien zu stärken, wurde 1987 eine “Enquete Kommission zum Schutz der Erdatmosphäre” (später Schutz der Erde) ins Leben gerufen, die ihre Ergebnisse in mehreren Berichten Ende der 1980er und zu Beginn der 1990er Jahre vorgelegt hat.

Auch aus den Berichten der Enquete Kommission erwuchs der Beschluss der Bundesregierung von 1990, die CO2 Emissionen Deutschlands bis 2005 um 25% im Vergleich zu 1990 zu reduzieren.

Die Klimapolitik in Deutschland hatte also ihre Wurzeln nicht nur in der Umsetzung einer aktiven Grünen Politik, sondern wurde von den konservativen Parteien der bürgerlichen Mitte aus ganz anderen Gründen beschlossen.

Allerdings entwickelte die Klimapolitik in den Folgejahren ein immer weiter ausuferndes Eigenleben, die sich wie eine Krake über immer weitere Lebensbereiche legte.

Beginnend mit der UN Klimakonferenz in Rio 1992, über die Verabschiedung des Kyoto Protokolls 1997 (das den Einstieg in die De – Karbonisierung der Weltwirtschaft, zumindest der Industriestaaten) darstellte, bis zu den klimapolitischen Beschlüssen in Deutschland (Erneuerbare Energiegesetz EEG im Jahr 2000), der EU (2003 Emissionshandelssystem für Industrieanlagen in der EU ab 2005), 2007 Klimapolitische Strategie der EU, 60 – 80%ige De - Karbonisierung der EU bis 2050, wurde auf allen Ebenen an einer kontinuierlichen Verschärfung der klimapolitischen Anforderungen gearbeitet.

Die politische Rechtfertigung für diese Forderungen lieferten die Berichte des Weltklimarates IPCC, die meist so formuliert und strukturiert waren, dass sie potentielle Gefahren für das Klima groß herausstellten, gegenteilige Forschungsergebnisse teilweise unterdrückten (siehe Climategate 2009), um das gewünschte Narrativ nicht zu gefährden.

In den Medien wurden durchweg die extremistischsten und extremsten und deswegen unwahrscheinlichsten Szenarien als sichere Realität dargestellt und lieferten die Grundlage und Rechtfertigung für klimapolitische Entscheidungen.

Üblicherweise wird jedes einzelne Wetterextrem in den Medien als Auswirkung des menschengemachten Klimawandels dargestellt, so wie kürzlich die Feuer im Großraum Los Angeles, um als klimapolitisches Druckmittel zu wirken – wie absurd und falsch auch immer.

2011 wurde in Deutschland der Bericht des Sachverständigenrates für Umweltfragen “Die Große Transformation” veröffentlicht, mit dem endgültig klar wurde, worum es in der Klimapolitik eigentlich geht:
Um den grundlegenden Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, um die Abschaffung der freien bzw sozialen Marktwirtschaft und am besten gleich um die Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems, das von Vielen als die Wurzel des klimatologischen Übels angesehen wird ("System change, not climate change").

Denn anders als der Übergang zu einer staatlichen Zwangswirtschaft sind die Forderungen der “Großen Transformation” nicht zu erfüllen.

Das passte allerdings gut in das ideologische Weltbild der Grünen, weswegen sie es seither immer intensiver und verbissener verfochten haben.

Nach der Verabschiedung der Pariser Klimavereinbarung erwuchs verstärkter Druck, sowohl politischer, als auch medialer, die klimapolitischen Maßnahmen zu verschärfen, denn nun war das Ziel, das politisch erreicht werden sollte, das 1,5° Grad Ziel, das in praktisch letzter Minute ohne weitere Diskussion in die Vereinbarung als anstrebenswert aufgenommen wurde, aber von vielen als verpflichtend angesehen wird, obwohl es keine derartige rechtsverbindliche Verpflichtung gibt.

Jedenfalls wurden damit neue klimapolitische Rahmenbedingungen gesetzt, denen sich neben den Grünen auch die CDU/SPD Regierung unter Angela Merkel und die EU Kommission 2019 unter der neuen CDU Kommissionspräsidentin Uschi von der Leine anschlossen.

Die GroKo verabschiedete Anfang 2018 ihre Koalitionsvereinbarung, in der ein Kohleausstieg beschlossen wurde und die Kommission legte 2019 ihren “Green Deal” vor, mit dem Ziel, die EU bis 2050 total zu de – karbonisieren.

Beide Beschlüsse kamen auf Druck, aber ohne Regierungsbeteiligung der Grünen zustande, wenn man davon absieht, dass die Grünen zwar mit etwa 10% im EP vertreten, aber nicht ausschlaggebend für die tatsächliche Verabschiedung der gesetzgeberischen Initiativen waren.

Einen Höhepunkt erreichte die klimaideologische Durchdringung aller gesellschaftlichen und politischen Ebenen im Frühjahr 2021 mit dem Klimabeschluss des BVerfG, der das 1,5° Ziel zum Verfassungsziel erhebt und dem Erreichen der “Klimaziele”, dh bestimmter, Wirtschaft und Gesellschaft erdrosselnder Emissionsminderungsziele, Vorrang vor allen anderen politischen und gesellschaftlichen Zielen einräumt.

Alle gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bereiche hätten sich grundsätzlich zu wandeln und diesen Zielen zu unterwerfen, egal zu welchen wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen.

Mit diesem Beschluss hat das BVerfG in Teilen wortwörtlich, auf jeden Fall aber meist vollinhaltlich, die Forderungen der “Großen Transformation” von 2011 und die Forderungen des Grünen Wahlprogramms von 2021 in großen Teilen umgesetzt.

Man muss das an dieser Stelle noch einmal betonen, denn vielen ist nicht klar, welchen dramatischen Einschnitt das Urteil des BVerfG für das Leben der Menschen und generell für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland hat bzw haben wird.

Wir hatten das seinerzeit als den Einstieg in die Klimadiktatur bezeichnet, eine Einschätzung, an der sich seither nichts geändert hat.

Die Meinung, dass dieses Urteil einer Klimadiktatur in Deutschland den Weg ebnet, war nicht aus der Luft gegriffen, sondern ist als logische Konsequenz aus dem Urteil herleitbar, denn derartig dramatische und radikale wirtschaftliche Umwälzungen, wie vom BVerfG gefordert, sind in einer demokratischen Gesellschaftsordnung nicht durchsetzbar, sondern nur durch staatliche Zwangsmaßnahmen, die eben einer Diktatur entsprechen oder ihr zumindest ähneln. Jedenfalls sind sie im Rahmen einer demokratischen Gesellschaftsordnung nicht umsetzbar, übrigens genauso wenig wie der Green Deal der EU.

Die 2021 an die Macht gekommene Ampelregierung hat versucht, diese Zielvorgaben durch eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen umzusetzen, wobei eine zentrale Rolle Klimaminister Robert Habeck zukam, der zwar eine Doppelfunktion als Klima- und Wirtschaftsminister wahrnimmt, seine Position als Wirtschaftsminister aber erkennbar im wesentlichen nur nutzt, um seine klimaideologischen Ziele – und generell die der Grünen - umzusetzen. Auch zum Schaden der Wirtschaft, denn das Erreichen ideologischer Ziele ist wichtiger, als das Wohl der Wirtschaft. Er setzte seine Initiativen mit Hilfe der SPD und der FDP durch.

Das scheint im öffentlichen Bewußtsein noch nicht durchgedrungen zu sein. Habeck erscheint in den Medien meist als sympathischer und unschuldig dreinschauender Mann, der überhaupt nichts dafür kann, dass es der deutschen Wirtschaft schlecht geht, dabei ist er einer der Hauptverantwortlichen. Man sieht ein weiteres Mal, dass Propaganda in den Medien wirkt.

Die Klimaideologie, dh, alles muss getan werden, um die CO2 Emissionen zu reduzieren, egal zu welchen Kosten, Belastungen und Opfern hat praktisch alle gesellschaftlich relevanten Ebenen durchdrungen:

Kunst, Kultur, Wissenschaft, Medien, das Schul- und Bildungssystem, die Kirchen, Parteien (mit Ausnahme der AfD), große Teile der Wirtschaft sowie internationale Organisationen, wie zB das WEF, die OECD, die IEA, die Weltbank und den IMF.

Das Zusammenwirken praktisch aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte, auch der konservativen, und nicht nur der Grünen als Partei, hat im Laufe der Jahre dazu geführt, dass die Klimaideologie zur alles beherrschenden politischen Kraft unserer Zeit geworden ist- zumindest in den westlichen Industrieländern.

Die Klimaideologie und die vornehmliche Notwendigkeit, eine Null – Emission bis 2050 zu erreichen, ist so tief in allen relevanten Ebenen der westlichen Gesellschaften verankert, dass in den nächsten 10 – 15 Jahren kaum ein Meinungsumschwung zu erwarten ist.

Allenfalls, wenn breiteren Bevölkerungskreisen bewußt wird, welche Opfer von ihnen verlangt werden, um die “Klimaziele” zu erreichen, ohne dass dies einen messbaren Einfluss auf das Klima hätte, wird sich Widerstand regen.

In den USA ist es durch die Übernahme der Regierungsverantwortung durch Donald Trump bereits soweit gekommen. Trump hat praktisch alle klimapolitischen Maßnahmen für beendet erklärt.

Man kann derzeit aber schlecht einschätzen, ob es nach Ende seiner Amtszeit 2029 dabei bleibt, oder ob ein demokratischer Nachfolger Trumps Klimapolitik wieder rückabwickelt, wie es sein Vorgänger Joe Biden 2021 getan hat.

Wie dem auch sei, die Klimaideologie wird nicht nur von den Grünen als Partei vertreten, sondern sie ist auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen omnipräsent und bestimmt heute das wirtschaftliche und politische Leben. Ohne dieses Zusammenwirken hätte sich die Klimaideologie nicht in dieser Weise durchgesetzt.

So ist auch nicht damit zu rechnen, dass eine neue, von der CDU geführte Bundesregierung, nennenswert vom klimapolitischen Kurs der Grünen abweicht.