EU Klimapolitik: Den Öko – Sozialismus planmäßig aufbauen

26. September 2025

Wir haben hier auf diesen Seiten in der Vergangenheit bereits häufiger die Klimapolitik Deutschlands, der EU und der UN analysiert. Wir sind überwiegend zum Ergebnis gelangt, dass das – gewollt oder ungewollte - Ziel der Klimapolitik in den meisten Fällen die Abschaffung der westlichen Industriegesellschaften und des kapitalistischen Wirtschaftssystems ist, dass von vielen Auguren als ursächlich für die “Klimakrise” angesehen wird.

Ersetzt werden soll unser Wirtschaftssystem durch eine öko- sozialistische Planwirtschaft, in der staatliche Institutionen kleinteilig vorgeben, was und wie die Wirtschaft produzieren soll – und nicht nur das, kleinteilig wird auch individuell vorgegeben, wie die Menschen “klimafreundlich” leben sollen.

Dies wird zwar so nicht offen ausgesprochen, aber alles, was klimapolitisch auf EU Ebene und in Deutschland bereits beschlossen wurde und in Gesetzestexte eingeflossen ist, lässt keine andere Schlussfolgerung zu.

Der Öko – Sozialismus soll planmäßig aufgebaut werden. Das Ziel eines planmäßigen Aufbaus des Sozialismus erinnert irgendwie an die Strategie in den Anfangsjahren der DDR. Im Juli 1952 hat der 1. Sekretär des ZK der SED, der Genosse Walter Ulbricht, auf der 2. Parteikonferenz der SED verkündet, von nun an den Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik “planmäßig aufzubauen” .

Einige der Kernpunkte im planmäßigen Aufbau des Sozialismus waren die Schaffung einer Schwerindustrie und die Kollektivierung der Landwirtschaft. Damit einhergehend sollten die Arbeitsnormen verschärft werden, was im Juni 1953 zu Protesten der Arbeiterschaft und zum Aufstand am 17. Juni 1953 führte, der von sowjetischen Panzern niedergeschlagen wurde.

Übergeordnetes Ziel war der Aufbau eines Sozialismus nach marxistisch – leninistischem und sowjetischen Vorbild. Durch den Aufbau einer starken Wirtschaft sollten die Lebensbedingungen der Werktätigen verbessert werden.

Durch den Aufbau des Öko (genauer gesagt: Klima-) Sozialismus in der EU und in Deutschland sollen klima – ideologische Ziele erreicht werden – unter Inkaufnahme einer Schwächung von Industrie und Wirtschaft sowie einer Verschlechterung der allgemeinen Lebensbedingungen der Menschen.

Insofern weicht der Öko – Sozialismus in der EU und in Deutschland grundlegend von der Zielsetzung des Sozialismus in der DDR und der UdSSR ab, denn letzterer hatte immerhin das vorgebliche Ziel, die materiellen Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, auch wenn ihm dies nur sehr eingeschränkt gelang – vor allem, wenn man es mit der Entwicklung zwischen den 1950er bis 1980er Jahren im kapitalistischen Westen vergleicht.

Im Mittelpunkt des Öko (bzw Klima-) Sozialismus steht das Erreichen ideologisch – politischer Zielvorgaben einer Dekarbonisierung von Industrie (unter Inkaufnahme einer De-Industrialisierung), von Wirtschaft und grundsätzlich der gesamten Gesellschaft.

Diese Dekarbonisierung soll entlang starr definierter Zeitachsen stattfinden – also im Rahmen stringent planwirtschaftlich festgelegter Minderungsmarken, die keine Rücksicht auf technologische, ökonomische und soziale Machbarkeit nehmen.

Der Klimasozialismus in der EU und in Deutschland soll also planmäßig aufgebaut, bzw durchgesetzt werden.

Zentrale Instrumente beim Aufbau des Klimasozialismus sind der Emissionshandel im EU – ETS für Industrieanlagen und ab 2027 für Haushalte und Kleinverbraucher sowie im Verkehr im Rahmen des ETS2.

Der stringente planwirtschaftliche Aspekt ist, dass für jedes einzelne Jahr Emissionsobergrenzen durch die kostenpflichtige Ausreichung von Emissionsrechten festgelegt werden. Werden die Obergrenzen nicht eingehalten, müssen Emissionsrechte zu vermutlich wesentlich höheren Kosten zusätzlich erworben werden.

Da jedes Jahr weniger Emissionsrechte ausgereicht werden, um das schlussendliche Ziel einer Nullemission in 2050 (bzw 2045 in Deutschland) zu erreichen, ist eine dramatische Kostensteigerung für Emissionsrechte entlang der Zeitachse bis zum Erreichen einer Nullemission in das System eingebaut.

Beide Emissionshandelssysteme – EU – ETS für Industrieanlagen und ETS2 für die übrigen Bereiche – würden von der Systematik her eigentlich ausreichen, um die angestrebten planwirtschaftlichen Minderungsziele zu erreichen.

Das reicht der bürokratieverliebten EU und auch Deutschland aber nicht (s. auch hier ). Zusätzlich zum Emissionshandel wurden noch eine Reihe von ordnungsrechtlichen Maßnahmen beschlossen, durch die die Zielerreichung erheblich verteuert wird.

Dazu gehören ua der Beschluss, ab 2035 keine KfZ mit Verbrennerantrieb mehr zuzulassen, die Verschärfung der Verbrauchsvorgaben für KfZ vor 2035, die EU Gebäuderichtlinie, die ebenfalls stringente Minderungszwischenziele festlegt (s. dazu auch allgemeine Infos der EU Kommission ).

Da die Klimapolitik der EU und Deutschlands extreme Kosten verursacht und absehbar in den nächsten Jahren noch deutlich höhere verursachen wird (s. zB hier), denen kein messbarer klimatischer und sonstiger volkswirtschaftlicher Gewinn gegenüber steht (weil die bestehende Energie- und Industrieinfrastruktur vernichtet wird und durch eine ersetzt wird, die wesentlich teurer ist, die alte aber aufgrund physikalischer Grenzen nicht ersetzen kann), wird diese Politik zu sinkendem Wohlstand und Lebensstandard für die meisten Menschen führen. Die Klimapolitik kann keine positive Perspektive für die Menschen bieten , außer, dass vielleicht klima – ideologische Zielvorgaben, die für das Weltklima keine praktische Relevanz haben, erreicht werden.

Auch die Argumentation, man könne mit diesen Maßnahmen kostengünstigen Klimaschutz betreiben, weil die Emissions – Vermeidungskosten für eine Tonne CO2 geringer sind als die Klimaschäden durch die Emission einer Tonne CO2, ist sehr wahrscheinlich unzutreffend, wie zB hier und hier dargelegt wird.

Deswegen ist die Klimapolitik der EU, aber natürlich auch Deutschlands, irrational und führt zu keinem gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrtsgewinn.

Im Gegenteil: Lebensqualitäts- und Wohlstandsverluste sind vorprogrammiert. Die absurd hohen Kosten einer planwirtschaftlichen Net – Zero Zielerreichung bis 2050 bzw. 2045, von denen in vielen ökonometrischen Studien ausgegangen wird, zeigen recht eindeutig, dass diese Ziele nur unter hohen Einbußen an Lebensqualität und Lebensstandard erreicht werden können, aber nicht mit Wohlstandsgewinnen einhergehen werden, wie zB von den Grünen und der Ampel – Regierung behauptet.

Dabei handelte es sich um reine Propagandabehauptungen, um nicht zu sagen Propagandalügen, um die wahren Auswirkungen der Klimapolitik auf Wirtschaft und Gesellschaft zu verschleiern und um Akzeptanz für die ideologischen Zielvorgaben zu werben.

Einige Grüne waren da schon etwas weiter, wie zB Ulrike Herrmann, die ganz klar sagt, dass die Klimaziele nur mit drastischem Wohlstandsverzicht erreicht werden können.

Die planmäßige Durchsetzung der Klimapolitik der EU und Deutschlands, die in zahlreichen gesetzgeberischen Initiativen, aber auch verfassungsrechtlich festgelegt wurde (zB Klimabeschluss des BVerfG vom April 2021, sowie die Aufnahme der Klimaneutralität bis 2045 in die Verfassung auf Betreiben der Grünen im März 2025, um die Kanzlerschaft von Friedrich Merz zu ermöglichen), wird Deutschland absehbar, wenn es in den kommenden Jahren nicht zu einer grundsätzlichen Kurskorrektur in der Klimapolitik kommt, an den Rand des wirtschaftlichen Abgrundes führen.

Wie es jetzt aussieht, wird die Politik der Grünen Abrissbirne auch von der schwarz – roten Bundesregierung kompromisslos weitergeführt, auch wenn einige Kurskorrekturen erkennbar sind.

Jedoch wird die Politik der Zerstörung der bestehenden Energieinfrastruktur weitergeführt, wie sich an der Zerstörung des AKWs Grundremmingen im CSU regierten Freistaat Bayern zeigt.

Auch die Zerstörung der Erdgasversorgungsnetze wird weitergeführt, denn “wir brauchen ja 2045 kein Erdgas mehr, weil wir (wer auch immer “wir” ist) klimaneutral sein wollen”. Wie im Falle des bayerischen AKWs hätte es ja ausgereicht, sie stillzulegen und möglicherweise wieder in Betrieb zu nehmen, falls sich die energiepolitischen Einschätzungen in Zukunft wandeln sollten – aber nein, die ideologisch motivierte Grüne Zerstörungswut obsiegte.

Ferner sollen die Kohlekraftwerke weiter “planmäßig” abgeschaltet und vermutlich anschließend abgerissen werden, wie das Kohlekraftwerk Moorburg bei Hamburg, damit ja niemand auf die Idee kommt, sie wieder in Betrieb zu nehmen. Ersetzt werden sollen sie durch 50 – 60 mit Erdgas betriebene Kraftwerke, was bereits die Ampel geplant hatte. Wieviele tatsächlich gebaut wurden ist eher unklar. 50 - 60 sind es mit Sicherheit nicht.

Erst abreißen, dann darüber nachdenken, wie man die verloren gegangene gesicherte Erzeugungsleistung ersetzen kann – mit Wind und Sonne wird das nicht klappen, denn weder Wind noch Sonne können gesicherte Erzeugungsleistungen bieten.

Man hätte die Kohlekraftwerke auch weiter am Netz lassen können, denn sie müssen, wie jede Industrieanlage in Europa, Emissionsrechte für ihren Betrieb erwerben. Dadurch werden ihre CO2 Emissionen kompensiert, weswegen es im europäischen Gesamtkontext durch ihren Betrieb zu keinen Mehremissionen käme.

Aber auch hier siegt Ideologie über wirtschaftlichen Sachverstand.

Der planmäßige Aufbau des Klimasozialismus wird Deutschland – und Europa – an den Rand des wirtschaftlichen Abgrundes führen, zu steigender Arbeitslosigkeit, sinkenden Lebensstandard und auch zu sinkenden Sozialleistungen, denn was an Sozialleistungen verteilt werden kann, muss die Wirtschaft erst erwirtschaften.

Die sich im Klimasozialismus manifestierende Klimapolitik schwächt und stranguliert aber Wirtschaft und Gesellschaft.

Was wir auf diesen Seiten seit einer Reihe von Jahren vertreten, fällt inzwischen auch vielen anderen Analysten und Kommentatoren auf (s. zB hier und hier).

Immer deutlicher zeigt sich, was wir bereits seit 2010 postulieren:

Nicht der Klimawandel bedroht Deutschland, sondern die Klimapolitik!