Wofür steht Angela Merkel? Im Zweifel für Links

8. September 2017

16 Mal werden wir noch wach, heißa dann ist Wahltag. Wieder mal.
Wieder mal hat man die Qual der Wahl – oder auch nicht.

Climatetruth setzt sich für eine rationale, an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientierte Umwelt- und Klimapoltik ein. Welche Partei dem am nächsten kommt, muss jeder für sich selbst entscheiden.

Wofür steht Angela Merkel? Einst als Klimakanzlerin gefeiert, jetzt als Hort und Garant für Stabilität („Sie kennen mich“).

Aber kennen wir Angela Merkel wirklich? Angela Merkel ist links – liberale Kanzlerin einer ehemals konservativen Partei, der CDU.

Vielleicht steht Angela Merkel in vielen Bereichen für Stabilität und Kontinuität. Aber nicht in allen.

Angela Merkel ist die Kanzlerin der unerwarteten Kehrtwenden – und zwar immer nach links.

Da war die überhastete Kehrtwende von einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im Herbst 2010 zu einem schnellen Aus bis 2022 nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011.

Da war die Umsetzung des Parteiprogramms der SPD nach der letzten Bundestagswahl 2013: Mütterrente, Rente mit 63, gesetzlicher Mindestlohn.

Im September 2015 kam die Entscheidung, den unkontrollierten Massenzustrom von Flüchtlingen zuzulassen.

Zum Schluss, im Sommer 2017, kam die unerwartete Entscheidung, die sog. „Ehe für Alle“ (gleichgeschlechtliche Ehen) zuzulassen.

Ob diese Entscheidungen alle gut und richtig waren, darüber scheiden sich je nach politischer Couleur die Geister.
Wichtig ist nur zu wissen, dass man bei Angela Merkel jederzeit mit politischen Schwenks nach Links rechnen muss.

Wie sieht das nach der Wahl 2017 aus? Mit einiger Wahrscheinlichkeit wird Angela Merkel die Wahl gewinnen, ist aber auf einen Koalitionspartner (oder zwei) angewiesen.

Erfahrungsgemäß wird in einer Koaltion immer das Wahlprogramm des kleineren Koaltionspartners buchstabengenau umgesetzt und der große Koalitionspartner geht Kompromisse ein, denn der kleinere Partner kann auf den großen mehr Druck ausüben, als umgekehrt. So geschehen z. B. unter SPD/Grüne 1998 oder CDU/SPD 2013.

Sollte es eine Neuauflage der Großen Koaltion geben, dann ist mit wenig Veränderung zu rechnen, was vielleicht sogar das Beste wäre. Never change a winning team.

Sollte es für Schwarz – Gelb reichen, was aus heutiger Perspektive eher unwahrscheinlich ist, kann man vielleicht mit einigen leichten Korrekturen in der Klima- und Umweltpolitik rechnen.

Sollte es zu einer Jamaika Koaltion kommen (Schwarz – Gelb - Grün) sind Konflikte vorprogrammiert, da die Grünen sofort aus der Kohleverstromung aussteigen wollen und aus dem Verbrennungsmotor bis 2030, was von der CSU strikt abgelehnt wird.

Deswegen ist Jamaika für Merkel nur der allerletzte Ausweg, wenn es für Schwarz/Gelb nicht reicht und die SPD sich einer Neuauflage der Großen Koaltion verweigert.

In diesem Fall muss man allerdings damit rechnen, dass die Grünen ihre klima – radikalen Positionen durchsetzen, egal, was Merkel oder Seehofer jetzt erklären, denn die Grünen sitzen dann am längeren Hebel.
Merkels Weg zur Macht geht dann nur mit den Grünen. Merkels Abgrenzung zur Position der Grünen betreffend den Verbrennungsmotor war ohnehin nur wachsweich.

Eine weitere Kehrtwende von Merkel nach Links würde nach der Vorgeschichte dann kaum überraschen.