Welche langfristigen politischen Konsequenzen hat der rot – grüne Staatsstreich vom 18. März 2025?

21. März 2025

Der rot – grüne Staatsstreich vom 18. März 2025 hat die politische Landschaft in Deutschland grundlegend verändert.

Es gibt keine politische Mitte mehr, sondern nur ein breites linkes Lager und ein schmales rechtes Lager.

Die CDU, die zur Wahl am 23. Februar 2025 als Partei der konservativen Mitte angetreten ist, und von ihren Wählern deswegen gewählt wurde, ist nach der Wahl ins links – grüne Lager gewechselt und hat deswegen in der politischen Mitte ein Vakuum hinterlassen.

Die Parteien, die vorgeben, die politische Mitte und “unsere Demokratie” zu repräsentieren, haben weder die politische Mitte noch die Demokratie vertreten, sondern den linken Flügel des politischen Spektrums. Ihre Vorstellung von "unserer Demokratie", dass alles undemokratisch ist, was nicht rot – grün ist, widerspricht dem Grundgedanken der Demokratie, der auf dem freien Austausch von unterschiedlichen Meinungen und Auffassungen beruht, und dass sich darauf eine Mehrheitsmeinung bildet, die sich in der Regierungspolitik widerspiegelt.

Dieser Grundsatz wurde nach der Wahl am 23. Februar aufgegeben.

Der rechte Flügel des politischen Spektrums, die “Ungewaschenen” auf der anderen Seite der Brandmauer, werden als rechtsradikal, Nazis oder Faschisten villifiziert und jegliche Form der Zusammenarbeit mit ihnen wird abgelehnt – eben weil sie in den Augen der Linken Nazis und Faschisten sind. Dass sie im Wesentlichen die Positionen der CSU und CDU vor 20 oder 30 Jahren vertreten und sich überwiegend aus Wählern rekrutieren, denen die CDU zu links geworden ist, ist dabei irrelevant.

Die AfD erzielt in Umfragen etwa 20 – 23% der Stimmen und hat allein auch langfristig kaum eine Machtperspektive.

Nachdem sich die CDU als Partei der konservativen Mitte nach Links verabschiedet hat – nach einem in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaligem Wählerbetrug (rechts blinken, links abbiegen) – und alle Positionen einer bürgerlich – konservativen Partei über den Haufen geworfen hat, gibt es auch keine realistische gemeinsame Machtperspektive für AfD plus CDU, obwohl rein rechnerisch das bürgerlich - konservative Lager CDU plus AfD die Wahl haushoch gewonnen hat.

Dadurch, dass die konservative politische Mitte von Friedrich Merz entkernt wurde, der mit der rot – grünen Machtübernahme einen harten rot – grünen Kurs fährt, gibt es jetzt ein rot – grünes Lager, das ca. 60% der Wählerstimmen auf sich vereint. Wenn man die Linkspartei hinzu rechnet, dann sogar mehr als 60%.

Die CDU hat alle wichtigen politischen Positionen der SPD und der Grünen inkorporiert, und ihre eigenen aufgegeben, um die Kanzlerschaft von Friedrich Merz zu ermöglichen.

Deutschland hat rechts – konservativ gewählt, aber mithilfe der CDU eine hart links – grüne Politik bekommen.

Durch die CDU können die SPD und die Grünen ihre, und nicht die Politik der CDU durchsetzen – sofern es eine solche überhaupt gibt. Man weiß einfach nicht, wofür Friedrich Merz eigentlich wirklich steht, außer, dass er Kanzler werden will.

Das Entscheidende und Wichtige für die politische Landschaft ist, dass die grün – linke Volksfrontpolitik voraussichtlich für unabsehbare Zeit weitergeführt werden kann. Denn unter allen halbwegs realistischen Annahmen wird der Linksblock gemeinsam mit der CDU auch die nächsten Wahlen gewinnen.

Dass es in der CDU in absehbarer Zeit zu einem Meinungs- oder Politikumschwung kommen wird, und dass sich die traditionellen bürgerlich – konservativen Kräfte in der CDU Basis durchsetzen werden, ist äußerst unwahrscheinlich, obwohl das gelegentlich von einigen Kommentatoren behauptet wird.

Aber das ist mehr Wunschdenken, denn der Wille zur Macht und zum Machterhalt wird in der CDU die Oberhand gewinnen, auch wenn dafür traditionelle CDU Positionen aufgegeben und auch künftig vollständig durch die Positionen der Linken und Grünen ersetzt werden müssen.

All dies hat bereits unter Angela Merkel begonnen, die nach 2011 die CDU im Wesentlichen programmatisch entkernt hat und nur noch die sozialpolitische Agenda der SPD und die umweltpolitische Agenda der Grünen umgesetzt hat, was wir bereits 2017 dargelegt haben.

Motivation: Machterhalt.

So befinden wir uns in einer Situation, in der die Ampel – Regierung und vor allem ihre Politik von der großen Mehrheit der Deutschen abgelehnt und abgewählt wurde – in der Erwartung, dass die als konservative Partei der Mitte wahrgenommene CDU eine kontrastierende Politik dazu einleiten würde.
Dies hat sich durch die unfassliche Wählertäuschung von Friedrich Merz als fundamentaler Irrtum herausgestellt. Die Demokratie ist dadurch auf den Kopf gestellt und de fakto abgeschafft worden.

Man hat keine Wahl mehr zwischen verschiedenen politischen Richtungen. Doch: Man hat auf dem Wahlzettel zwar die Wahl, aber keine Aussicht, durch die Wahl einen Politikwechsel zu erreichen.

Was wir hier auch schon im Dezember 2024 vermutet haben. Gleichwohl nicht, wie extrem der Kurswechsel von Merz ausfallen würde.

Die Demokratie in Deutschland, nämlich die Möglichkeit, durch Wahlen einen Politikwechsel herbeizuführen, wurde durch den rot – grünen Staatsstreich im Grunde genommen abgeschafft.

Deutschland ist durch die Volksfront zwischen CDU und dem links – grünem Lager, und durch die politisch - psychologische Dynamik zwischen beiden, de fakto zu einem Einparteienstaat geworden, der von einer Volksfront regiert wird.
Der Bundestag ist zu einer Art DDR Volkskammer der Blockparteien degradiert worden, ohne dass eine realistische Aussicht bestünde, dass sich durch Wahlen an der politischen Ausrichtung in absehbarer Zeit etwas ändern würde.

Die links – grüne Ideologie hat in Deutschland eine sehr hohe Wirkmacht und durchdringt alle relevanten gesellschaftlichen und politischen Ebenen – und nun auch die CDU, der die Erringung und der Erhalt der Macht wichtiger ist, als die Durchsetzung ihrer traditionellen bürgerlich – konservativen Agenda.
Deswegen wird sie sich auf unabsehbare Zeit dem Willen der rot – grünen Agenda beugen, um an der Macht zu bleiben.

Denn es ist kaum absehbar, dass an der rot – grünen Agenda in absehbarer Zeit Korrekturen vorgenommen werden – oder auch nur müssten, um den Machterhalt von Rot – Grün gemeinsam mit der CDU zu sichern. Die CDU wird des Machterhaltes wegen immer der rot – grünen Ideologie folgen.

Ein weiterer Punkt kommt hinzu. Das rot – grüne Lager verfolgt seine, teils irrationale, Ideologie sehr emotional und mit hohem Sendungsbewusstsein mit illiberaler, intoleranter und dogmatischer Härte, der die bürgerlichen Parteien der Mitte, wie die CDU oder auch die FDP, nichts entgegenzusetzen haben – weder an Emotionalität, noch an Sendungsbewusstsein, noch an dogmatischer Härte.

Sie wollen eher einen politischen Diskurs auf rationaler Basis mit Sachargumenten führen.

Damit haben sie schon automatisch verloren, denn der politische Diskurs wird heute mit aufgepeitschten Emotionen, mit Irrationalität, mit Hysterie, teilweise mit Hass und Hetze, auf jeden Fall mit Moralismus und “Haltung” geführt.

Irrationalität, Moralismus und Hysterie gewinnen immer, Rationalität und Sachlichkeit verlieren immer.

Eine gefährliche Gemengelage, die sehr schnell im Desaster enden kann.

Jedenfalls kann die Volksfront Regierung nach Gutdünken ihre links – grüne Politik durchsetzen. Sie kann – wegen der Schwäche und Wehrlosigkeit der CDU - de fakto als Autokratie regieren, so wie sie es bereits bei der Machtergreifung am 18. März 2025 getan hat.

Ihr Machterhalt ist durch das politische und psychologische Zusammenspiel zwischen den ehemaligen Parteien der konservativen Mitte, der CDU aber auch der FDP, die zwar jetzt nicht mehr im Bundestag vertreten ist, aber wieder sein könnte im nächsten, und die durch – ideologisierten, intoleranten und dogmatischen Parteien des linken politischen Spektrums, die ihre Positionen mit ideologischer Härte und Unbeugsamkeit durchsetzen – durchsetzen können aufgrund der Schwäche der CDU - , auf Jahre gesichert.

Obwohl die Wahlen gezeigt haben, dass Deutschland mehrheitlich bürgerlich – konservativ ist, und die rot – grüne Politik der Ampel abgewählt wurde, hat die rot – grüne Minderheit durch den Verrat der CDU die Macht übernommen.

Die Demokratie wurde am 18. März 2025 de fakto abgeschafft.
Die rot – grüne Machtergreifung ist auf unabsehbare Zeit zementiert, da es keine realistische Machtoption rechts von Rot – Grün mehr gibt.

Ab jetzt herrscht praktisch eine rot – grüne Autokratie.

Deutschland ist seit dem 18. März 2025 ein anderes Land geworden – und das auf lange Zeit.