Ist die Demokratie in Deutschland gefährdet?

28. Februar 2025

Deutschland hat am 23. Februar 2025 einen neuen Bundestag gewählt. Das Wahlergebnis hat sich etwa im Rahmen der Meinungsumfragen vor der Wahl bewegt, mit geringen Abweichungen, die das erwartete Ergebnis aber nicht grundlegend verändert haben.

Gewonnen hat die Wahl wie erwartet die CDU/CSU, allerdings mit weniger Stimmen als erwartet, nämlich mit 28,5% statt mit 30 – 32% . Zweitstärkste Partei wurde die AfD mit 20,8%, was den Erwartungen entsprach. Damit verdoppelte die AfD ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2021. Drittstärkste politische Kraft wurde die SPD mit 16,4% und erreichte damit den absoluten Tiefstwert seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Sie verlor gegenüber 2021 9,4%.

Die Grünen verloren gegenüber 2021 ebenfalls an Stimmen, und landeten mit 11,6% auf Platz vier, ein minus von 3,2%. Sie schnitten damit schlechter ab als in den Umfragen vor der Wahl, in denen sie noch mit 13 - 14% rechnen konnten.
Der Überraschungs”sieger”, den vor wenigen Wochen keiner auf dem Radarschirm hatte, sind die Linken, die mit 8,8% in den neuen Bundestag einziehen. Umfragen kurz vor der Wahl zufolge konnten sie nur mit 6 – 8% rechnen.

Das BSW, das noch vor kurzem mit einem Einzug ins Parlament rechnen konnte, verpasste die 5% Hürde denkbar knapp mit 4,97%.

Die FDP war der andere große Verlierer der Bundestagswahl, denn ihr Stimmenanteil sank um mehr als die Hälfte (im Vergleich zu 2021) auf 4,3% wodurch sie aus dem Bundestag flog.

Bewertung der Wahlergebnisse und des vorangegangenen Wahlkampfes

Die Wahlverluste der Ampelparteien sind im Lichte der Umfrageergebnisse keine Überraschung, denn die Ampel – vor allem ihre Politik – war sehr unpopulär. Mehr als Zweidrittel der Deutschen waren in Umfragen unzufrieden mit ihr.

Trotzdem ist der Ausgang der Wahl überraschend, vor allem, was den Wahlerfolg der AfD angeht.

Die AfD hat ihr Wahlergebnis gegenüber 2021 verdoppelt. Sie hat das erreicht, obwohl in den letzten Wochen und Monate eine - in der Geschichte der Bundesrepublik – wohl einmalige Hetz- und teilweise sogar Hasskampagne gegen sie gefahren wurde.
Sie wurde als rechtsextreme Nazi- und Faschistenpartei bezeichnet. Oft wurde in der Politik und den Medien der Eindruck erweckt, die Machtergreifung durch einen Wiederkehrer Adolf Hitlers stünde unmittelbar bevor. 2025 sei wie 1933 und das dürfe sich nicht wiederholen.

Teilweise wurde das Nazi Narrativ auch auf die CDU ausgeweitet, nachdem CDU Kanzlerkandidat Friedrich Merz Ende Januar im Bundestag mit Hilfe der AfD einen Antrag einbrachte, den Zustrom von illegalen Einwanderern zu begrenzen. Damit habe Friedrich Merz die sog. “Brandmauer” gegenüber der Faschistenpartei AfD eingerissen und deswegen sei er selbst ein Faschist.

Dies löste im linken politischen Spektrum einen Sturm der Entrüstung aus, der zu hysterischen Massenprotesten Hunderttausender auf Deutschlands Straßen führte. Diese Proteste schreckten auch nicht vor Sachbeschädigung (Zerstörung von AfD und CDU Wahlplakaten etc), Hausfriedensbruch (Besetzung von CDU Parteibüros), Straßenrandale, Androhung von Gewalt gegen die AfD etc zurück.

Die Proteste gegen die AfD und allgemein gegen “Rechts” verteidigten vorgeblich “unsere Demokratie”, die durch das rechte politische Spektrum, besonders durch die AfD gefährdet sei. Sie seien der “Aufstand der Anständigen” und der “Aufstand der politischen Mitte” gegen Rechts.

Einen ähnlichen “Aufstand der Anständigen” und der “politischen Mitte” hatte es bereits Anfang 2024 schon einmal gegeben, als vergleichbare Massenproteste gegen ein privates Treffen konservativer politischer Kreise in einem Landhotel in der Nähe von Potsdam im November 2023, auf dem angeblich die Deportation von Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund beschlossen wurde, losbrachen.

Die Geschichte, die sich um dieses Treffen, seine Ausspähung mit fast schon geheimdienstlichen Methoden, die propagandistische Inszenierung durch das Medienhaus Correctiv und die darauffolgende zusätzliche, wahrheitswidrige propagandistische Ausschmückung durch die Mainstream Medien rankt, ist an Verlogenheit in der Bundesrepublik Deutschland nahezu ohne Beispiel.

Dass die Gerichte hier eingeschritten sind und die weitere Verbreitung von Unwahrheiten durch die Medien untersagt haben, sei nur am Rande erwähnt. Denn letztendlich ist es irrelevant, ob und wie wahr diese Geschichte ist und ob eine Machtergreifung durch einen Wiederkehrer Adolf Hitlers bevorsteht, oder nicht.

Was in der politischen Propaganda zählt ist, dass die politische Gefolgschaft so etwas glaubt, dadurch hochgradig emotionalisiert, hysterisiert und motiviert werden kann, zu Zehntausenden oder sogar Hunderttausenden auf die Straße zu gehen, um ihrer Wut, ihrer Empörung freien Lauf zu lassen und alles, was sich ihr in den Weg stellt (im wortwörtlichen und übertragenen Sinne), niederzuwalzen.

Denn die politische Gefolgschaft der Linken und Grünen ist es, die zu Zehntausenden auf die Straße gehen, um ihre Wut und Empörung auszutoben, die mit Propagandalügen und aufgestacheltem Hass und Hetze gegen Rechts ausgelöst wurde, und die hochgradig emotionalisiert fest an das glauben, wofür sie auf der Straße kämpfen. Sie sind von ihrer überlegenen Moral und Gesinnung überzeugt und bereit dafür auf der Straße zu Hunderttausenden zu kämpfen.

Die Straßenproteste sind keine Frage von richtig oder falsch, sondern eine Frage von: Wer kann die höhere Moral für sich in Anspruch nehmen, wer ist emotionalisierter, wer ist hysterischer, wer tobt am lautesten auf der Straße? Es sind natürlich die Linken und Grünen – und nicht die Mitte der Gesellschaft.

Hat es schon einmal Massenproteste von rechtsgerichteten Gruppen gegen Links gegeben? Eigentlich nicht, wenn, dann kleinere, meist friedliche, Demonstrationen von vielleicht einigen Hundert, denen sofort Gegendemonstrationen von Tausenden Anhängern des linken Spektrums gegenüber standen.
Randaliert wird üblicherweise nur von linken Aktivisten, die AfDler mit Gewalt daran hindern wollen, an Wahlveranstaltungen teilzunehmen. Üblich ist auch, dass linksgerichtete Aktivisten das Abhalten von AfD Parteiveranstaltungen, wie zB von Parteitagen, teilwiese gewaltsam zu verhindern suchen. Die linken Aktivisten fühlen sich nicht nur moralisch im Recht, sondern moralisch überlegen und sehen es als ihre Pflicht und Verantwortung an, gegen die Faschisten und den Faschismus in Gestalt der AfD zu kämpfen.

Auch Teile der Wirtschaft kämpfen geschlossen gegen den Faschismus, den sie in der AfD sehen. AfD Mitglieder werden Berichten zufolge auch nicht mehr in einigen Bäckereien bedient.
Die Kirchen, die sowieso links – grün sind, sind natürlich geschlossen gegen die AfD; AfD Mitglieder werden teilweise sogar vom Gottesdienst ausgeschlossen. AfD Pastoren werden von der Kirche entlassen.

Die Begleitmusik dazu liefern die (zu mehr als 80% linksgerichteten) Medien mit einem Anti – AfD Teppichbombardement.

Jetzt stellt sich die Frage, wie kann es sein, wenn es auf allen gesellschaftlichen Ebenen eine breite, teils sehr lautstarke, emotionalisierte und hysterische Ablehnungsfront gegen die AfD gibt, vor allem in den letzten Wochen und Monaten, die AfD trotzdem ihren Stimmenanteil bei der Bundestagswahl verdoppeln konnte? Und vor allem in den letzten Wochen vor der Wahl in den Umfragen halten konnte, trotz der auf Turbolader geschalteten breit angelegten Hetzkampagne gegen sie?

In Deutschland ist also ein ähnliches Phänomen eingetreten, wie in Amerika vor der Wahl im November 2024, wo ebenfalls eine Hetzkampagne, in diesem Fall gegen Trump, noch einmal richtig hochgefahren wurde, Trump aber trotzdem die Wahl gewann.

Was könnte die Erklärung für den Rechtsruck sein?

Eine Erklärung könnte sein, dass viele Menschen zur Ansicht gelangt sind, dass mit den Parteien der Ampelkoalition – aber auch mit der CDU von Friedrich Merz – kein Politikwechsel zu machen ist. Mit den Ampelparteien sowieso nicht, da die Ampelpolitik von der großen Mehrheit der Deutschen abgelehnt wird, was auch in den Wahlumfragen ablesbar war.
Es war die Überzeugung, dass mit den alt hergebrachten Parteien kein Politikwechsel, den die Mehrheit der Deutschen will, erreicht werden kann.

Friedrich Merz drückte sich um klare Politikaussagen herum, wohl auch deswegen, weil er als wahrscheinlicher Wahlsieger mit zumindest einer der Ampelparteien eine Koalition bilden muss und seine potentiellen Koalitionspartner nicht vor den Kopf stoßen wollte. Man wusste nicht so recht, wofür Friedrich Merz eigentlich steht.

Das linke Lager explodierte vor Empörung, als Merz es wagte, in Reaktion auf ein besonders grausames Messerattentat eines ausreisepflichtigen afghanischen Flüchtlings, eine Vorlage in den Bundestag einzubringen, um den Zustrom von illegalen Migranten zu begrenzen (was etwa Zweidrittel der Deutschen auch wollen) und dabei die Stimmen der AfD in Kauf nahm und dadurch einen teilweisen Riss in der “Brandmauer” gegen die AfD de fakto billigte.
Merz ruderte aber gleich darauf wieder zurück, sodass niemand weiß, was er denn wirklich machen will in der Flüchtlingspolitik, und vor allen Dingen, was er denn durchsetzen kann mit seinen potentiellen Koalitionspartnern: Nämlich wenig bis nichts.

So glich der Wahlkampf phasenweise einer Geisterbahndiskussion, in der die wirklichen Probleme, die die Menschen bewegen, überhaupt nicht zur Sprache mehr kamen und die Diskussion und die Wahlprogramme sich darauf verengten, dass alle Parteien erklärten, sie sind gegen die AfD und für die Brandmauer.

Das ist vielleicht für viele Menschen kein überzeugendes und ausfüllendes Wahlprogramm, außer für die Anhänger der Ampelparteien: Was wir bieten können ist, wir sind gegen Rechts und gegen den Faschismus.
Aber sonst haben wir nichts zu bieten, unsere Amtszeit war ein Fehlschlag und wenn wir wieder an die Macht kommen, haben wir nur mehr vom gleichen, also nichts zu bieten, was besser wäre, als das, was wir in den letzten drei Jahren geboten haben.

Das reicht vielen Wählern nicht und sie können auch nicht erkennen, dass sich unter Friedrich Merz etwas Wesentliches ändert, da er sich durch die Brandmauer in Geiselhaft seines wahrscheinlichen Koalitionspartner SPD begeben hat.

Eine strategische Dummheit, denn dadurch ist er erpressbar geworden und hat praktisch sichergestellt, dass er von seiner Agenda nichts umsetzen kann und von der linksgerichteten Agenda der SPD alles umsetzen muss, um seinen Wunsch, Kanzler zu werden zu erfüllen. Die rot – grüne Politik, die die Wähler abgewählt haben, wird unter Merz einfach weiter geführt.
Das ist "unsere Demokratie".

Vielen Wählern ist das klar geworden, vor allem im Osten. Deswegen haben sie trotz Hass und Hetze gegen die AfD und trotz der Brandmauer, gleich AfD gewählt, die ein tatsächliches Alternativprogramm bot - nicht nur in der Flüchtlingspolitik, sondern auch in anderen Politikbereichen.

Ist die Demokratie von Rechts oder durch die AfD gefährdet?

Die Straßenaufmärsche und die medialen Debatten hatten ein überragendes Thema: Wir verteidigen “unsere Demokratie”, “unsere Demokratie” ist in Gefahr – in Gefahr von Rechts. 2025 ist wie 1933, Hitlers Wiederkehrer steht vor der Tür. Wer? Alice Weidel? Friedrich Merz? Das kann ja wohl nicht Ernst gemeint sein.

Nein, es geht nicht um die Verteidigung “unserer Demokratie”, sondern es geht um die Verteidigung eines Machtanspruchs des rot – grünen Machtapparates.

Die Situation im Deutschland 2025 ist natürlich in keiner Weise mit der 1933 oder auch 1932 vergleichbar.

Der Grund ist, wie wir auf diesen Seiten in der Vergangenheit wiederholt dargelegt haben, dass Deutschland auf allen relevanten gesellschaftlichen Ebenen zutiefst von einer rot – grünen Ideologie durchdrungen ist, die für sich in Anspruch nimmt, moralisch und intellektuell überlegen zu sein, die einzig richtige und zulässige Auffassung in allen gesellschaftlichen und politischen Fragen zu vertreten und darüber hinaus, die Mitte der Gesellschaft zu repräsentieren.

Das fängt an mit Kunst, Kultur, Wissenschaft, Bildungswesen und geht weiter mit den Kirchen, vor allem natürlich mit den Medien, die in Deutschland zu mehr als 80% nichts weiter als Propagandasprachrohre links – grüner Ideologie sind, die in der Ampel besonders ausgeprägt war, und mit den Gewerkschaften, der Wirtschaft, vor allem der Finanzwirtschaft, aber auch der Industrie, die mit staatlichen Subventionen, von denen keiner weiß, wie sie finanziert werden sollen, auf eine öko – sozialistische Produktionsweise umgestellt werden soll.

Eine ganz wichtige Rolle spielt das Rechtswesen in Deutschland, das zwar unabhängig und neutral sein und allgemein akzeptierte Rechtsgrundsätze vertreten soll, aber inzwischen teilweise als eine Hochburg in der Verteidigung links – grüner, illiberaler Ideologien angesehen werden muss, was sich zB im Klimabeschluss des BVerfG vom April 2021 zeigt, aber auch in den Hausdurchsuchungsbeschlüssen gegen Menschen, die im Internet Schmäh – Memes weitergeleitet haben, worauf wir weiter unten noch eingehen werden.

Nicht unerwähnt bleiben sollen die vielen Stiftungen, die NGOs und die “Zivilgesellschaft”, die meist Hardcore Zellen linksgerichteter, teilweise sogar linksradikaler Ideologie sind und in vielen Fällen auch noch von Steuergeldern finanziert werden. Oder hat jemand schon mal von einem Projekt der NGOs und der “Zivilgesellschaft” gehört, das nicht dem linken oder sogar dem links – radikalen Spektrum zugerechnet werden kann?

Die linke(und grüne) Ideologie durchdringt also jeden relevanten gesellschaftlichen Bereich voll und ganz. Sie hat die absolute “air superiority” über jeden gesellschaftlichen und politischen Diskurs errungen. Sie definiert und kontrolliert das Narrativ, sie definiert den Rahmen des Sagbaren, sogar des nicht - ausgesprochenen Denkbaren.

Sie bestimmt und begrenzt den öffentlichen Diskurs mit den Mitteln der Indoktrination, Meinungsmanipulation und Propaganda. Und fühlt sich moralisch im Recht, vor allem moralisch überlegen. Sie zieht ihre Daseinsberechtigung aus der selbst zugeschriebenen moralischen Überlegenheit, aus der sie das Recht ableitet, quasi diktatorische Gewalt über die Mehrheit der Gesellschaft ausüben zu können, ja zu müssen.

Wie kann man in einem solchen Umfeld behaupten, “unsere Demokratie” werde von Rechts, von der AfD oder sogar von der CDU gefährdet? Nein, gefährdet ist nicht die Demokratie, sondern der Machtanspruch der Linken und Grünen. Die sich politisch in der Minderheit befinden, das aber nicht ertragen können und deswegen trotzdem einen Machtanspruch geltend machen.

Denn Deutschland ist nach dem Ergebnis freier demokratischer Wahlen – und auch den vorherigen Umfragen zufolge – mehrheitlich ein bürgerlich – konservatives Land. Wegen der “Brandmauer” gegenüber der ungewünschten Rechtspartei bekommt Deutschland aber eine Mitte – Links Regierung, CDU – SPD, in der die SPD der konservativen Partei zu diktieren versucht, wo es langzugehen hat. De – fakto wird der Wählerwille ignoriert. Aber das nennt sich dann “unsere Demokratie”.

Abweichende Meinungen werden von den rot – grünen Ideologen, den selbsternannten Eliten, die sich im alleinigen Besitz der Wahrheit und allein gültigen Moral wähnen, nicht zugelassen, unterdrückt, geschmäht, ja sogar für ungesetzlich erklärt und strafrechtlich verfolgt.

Ohne das wir es in den letzten Jahren (oder sogar Jahrzehnten) bemerkt haben, geschweige denn wahr haben wollen, hat sich die (links) liberale Gesellschaft zu einer links – illiberalen, indoktrinären, dogmatischen und intoleranten Gesellschaft gewandelt, in der linksgerichtete Ideologen vorgeben, was gesagt und gedacht werden darf und die obendrein noch behaupten, die Mitte der Gesellschaft zu repräsentieren.

Nein, sie repräsentieren nicht die Mitte der Gesellschaft, sondern den linken oder sogar ganz linken Flügel der Gesellschaft.
Und sie repräsentieren vor allem nicht “unsere Demokratie”, vielleicht ihre, die linksgerichtete Vorstellung von Demokratie (Demokratie ist, wenn man links oder grün ist, ansonsten ist man Feind der Demokratie oder Faschist), aber nicht die Demokratie an sich.

Demokratie bedeutet, dass jede Stimme zählt, dass das Volk, also jeder einzelne , mit seiner Stimme mitentscheidet, welche Politik im Land gemacht wird und nicht, dass politische oder moralische Willkür entscheidet, welche Stimme zählt, und welche Stimme nicht zu zählen hat.

Dadurch wird die Demokratie gefährdet, und nicht dadurch, dass jemand in einer demokratischen Wahl seine Stimme einer Partei gibt, die anderen politischen Gruppen, aus welchen politischen, moralischen und sonstwelchen Gründen auch immer, nicht in den Kram passt.

Wird die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt?

Einer der Grundpfeiler freiheitlich - demokratischer Gesellschaftsordnungen ist die freie Meinungsäußerung. Hierüber hat es in letzter Zeit teilweise kontroverse Diskussionen gegeben.

Im Spätsommer 2024 wurde eine Kontroverse durch die Intervention vom damaligen EU Kommissar Thierry Breton dadurch ausgelöst, dass er ein Schreiben an Elon Musk richtete, in dem er ihn davor warnte, in einem Interview mit dem damaligen US Präsidentschaftskandidaten Donald Trump auf der Plattform X “schädliche Inhalte” zu verbreiten, die gegen den europäischen Digital Service Act verstießen.
Dieser Vorstoß wurde von Musk empört zurückgewiesen, da er eine Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf darstellen würde. Letzten Endes führte der Austausch zwischen Breton und Musk zum Rücktritt Bretons einige Wochen später.

In Deutschland kam es ebenfalls zu kontroverseren Debatten über die Meinungsfreiheit, als bekannt wurde, dass Politiker der Grünen sich durch auf den sozialen Medien weitergeleitete Schmäh – Memes beleidigt fühlten und Anzeige gegen diejenigen erstatteten, die diese Schmäh - Memes weitergeleitet hatten.

Dies führte in einem der bekanntesten Fälle (das Schwarzkopf - Schwachkopf Meme mit Habecks Konterfei) dazu, dass die Staatsanwaltschaft im bayerischen Bamberg einen Hausdurchsuchungsbefehl beantragte, das zuständige Amtsgericht dies bewilligte und ein Rentner in Franken eines morgens Besuch von einem Sondereinsatzkommando der Polizei bekam, die das Haus durchsuchten und elektronische Geräte zur Beweissicherung beschlagnahmten.

Die Debatte über die Meinungsfreiheit verschärfte sich im Februar, wenige Tage vor der Bundestagswahl, als der amerikanische Vizepräsident JD Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz eine Rede hielt, in der er die Meinungsfreiheit als einer der Grundpfeiler demokratischer Gesellschaftsordnungen in Erinnerung rief und die Befürchtung äußerte, die Meinungsfreiheit sei in Europa nicht mehr gewährleistet.
Er nannte hierfür mehrere Beispiele. Eines dieser Beispiele war der Fall eines Mannes, der in der Nähe einer Abtreibungsklinik in Schottland stille Andacht hielt, um seine Kritik an Abtreibungen zum Ausdruck zu bringen. Er wurde von der Polizei verhaftet und zu einer Geldstrafe von mehreren Tausend Pfund verurteilt, obwohl er nur still in der Nähe der Klinik auf dem Bürgersteig gesessen hat.

In der Tat scheint die Meinungsfreiheit im Vereinigten Königreich noch stärker bedroht zu sein, als in Deutschland, wie diese Beispiele zeigen.

Die Reaktionen in der Politik und in den Medien auf JD Vances Rede trieften vor Empörung. Das sei völlig unangemessen und auch die freie Meinungsäußerung müsse ihre Grenzen haben. Aber wer definiert die Grenzen? Uschi von der Leine?

In das Bild der von JD Vance kritisierten europäischen Auffassung von Meinungsfreiheit passt auch der Vorstoß von EU Kommissionspräsidentin Uschi von der Leine, Beiträge in den social media müssten vor Veröffentlichung von einer KI gefiltert, sprich zensiert werden. Dann wären wir echt wieder in der DDR gelandet.

Kurz nach JD Vances Rede sendete der amerikanische Fernsehsender CBS in der populären Magazinsendung “60 Minutes” einen Beitrag, in dem ein Fernsehteam des Senders einen Polizeieinsatz in Niedersachsen begleitete, bei dem es darum ging, ähnlich wie beim Polizeieieinsatz in Franken, elektronische Geräte zu beschlagnahmen, die bei der Weiterleitung von Schmäh-Memes in den social media verwendet wurden.
In dem Beitrag wurde auch die Staatsanwaltschaft interviewt, die diesen Einsatz angeordnet hatte. Man sah drei Staatsanwälte, die sich köstlich darüber amüsierten, und sich eins feixten, dass sie dem Übeltäter, der sich keiner Schuld bewusst war, seine elektronischen Geräte beschlagnahmten und ihm dadurch so richtig eins auswischen konnten.
Sie verliehen dem Bild des häßlichen Deutschen ungewollt eine völlig neue Bedeutung: Nicht Stahlhelm und Hakenkreuze sind die neue Bedrohung, sondern selbstgerechte Staatsanwälte, die sich über die Opfer ihrer Strafverfolgung lustig machen.

Diese Angelegenheit war auch das Thema eines Videos des Wirtschaftswissenschaftlers Christian Rieck, der ein längeres Gespräch mit dem Jura Professor Arnd Diringer darüber geführt hat.
Dieses Video ist etwas länger, aber wenn man Zeit, Gelegenheit und Muße hat, sollte man sich es ruhig einmal zu Gemüte führen, denn da wird detailliert und ausführlich dargelegt, was in unserem Rechtsystem und in der Rechtsauffassung von einigen Staatsanwaltschaften und Gerichten schief läuft. Unsere Justiz gerät teilweise offenbar mehr und mehr zu einer politischen Justiz, in der linksgerichtete Auffassungen bestimmen – unter Missachtung verfassungsmäßiger Grundsätze -, was strafbar ist und was nicht.

Einer der wichtigeren Punkte, die in dem Video angesprochen werden, ist die Tatsache, dass eine Hausdurchsuchung mit einem Sondereinsatzkommando der Polizei einen massiven Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen darstellt, der durch die Geringfügigkeit des Vergehens nicht zu rechtfertigen ist.
Die Hausdurchsuchung an sich stellt eine wesentlich höhere Strafe dar, als mit einer Bestrafung durch nachgewiesene Schuld zu erwarten wäre.
Die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens von Staatsanwaltschaft, Gericht und Polizei ist in keiner Weise gewahrt.

Auch die Beschlagnahme von elektronischen Geräten, wie Smartphone und Laptop stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff dar, da in der heutigen Zeit praktisch alles elektronisch über Internet abgewickelt wird, wie zB Bankgeschäfte über Banking Apps, Reisebuchungen, geschäftliche Transaktionen, e-mail Verkehr etc. Der Betroffene wird durch die Beschlagnahme dieser Geräte massiv in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt, was angesichts der Geringfügigkeit des unterstellten Vergehens völlig unverhältnismäßig ist.

Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten der Staatsanwälte in der CBS Sendung, die sich köstlich amüsieren angesichts ihres Vorgehens, reichlich befremdlich.

Es drängt sich irgendwie der Eindruck auf, dass in Deutschland eine asymmetrische Strafverfolgung stattfindet – und nicht nur in Deutschland, sondern auch anderswo in Europa .

Vergehen und Straftaten, die gegen Links begangen werden (und darum handelte es sich ja bei den Schmäh – Memes gegen grüne Politiker), werden intensiv verfolgt, während Vergehen, die von Links gegen Rechts begangen werden, entweder nur widerwillig oder überhaupt nicht verfolgt, sondern eher noch gefeiert werden, weil es ja gegen die “richtigen”, dh gegen Rechts geht.

Vor allem bei den Straßenaufmärschen gegen Rechts, bei denen es teilweise zu Randale und Sachbeschädigungen kam, war von Polizei und Staatsanwaltschaft wenig zu sehen.

Und auch bei den palästinensischen Aufmärschen gegen Israel wurde oft “Tod den Juden” “From the river to the sea, Palestine will be free” skandiert (also weg mit dem Judenstaat), ohne dass es Polizei und Staatsanwaltschaft im geringsten interessiert hätte. In der politischen Strafverfolgung kommt es immer darauf an, wer gegen wen straffällig wird.

Nicht unerwähnt bleiben sollen die Vorstöße von Innenministerin Faeser, die gefordert hat, auch Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, wie zB die De - Legitimierung und Lächerlichmachung des Staates müsse verfolgt werden, weil sie das "Staatswohl" gefährden. Faeser hat "Meldestellen", sprich Volksverpetzerstellen einrichten lasse, bei denen staatskritische Meinungen, die vor allem im Internet verbreitet werden, gemeldet werden können. Was gefährlich und unakzeptabel sein soll, entscheiden sog, "trusted Flaggers", offen links - gerichtete Organisationen. Sinn der Übung soll die "Stärkung unserer Demokratie" sein.

Natürlich geht es dabei nicht um die "Stärkung unserer Demokratie", sondern um die Stärkung der rot - grünen Machtbasis, da diese Aktivitäten nur gegen das rechte politische Spektrum gerichtet sind.

Abschließende Anmerkungen und Kommentare

Alles in allem fügt sich das Bild einer auf allen relevanten Ebenen stark links orientierten, illiberalen und intoleranten, teilweise recht dogmatischen Gesellschaftsordnung zusammen, die ihre am politischen Moralismus orientierte Ideologie mit verschiedensten Mitteln durchzusetzen versucht.

Sie sieht sich im alleinigen Besitz der endgültigen Wahrheit und lässt keine abweichenden Meinungen zu. Sie unterdrückt den in demokratischen Gesellschaftsordnungen ansonsten üblichen Diskurs und freien Austausch von Meinungen, Gedanken und Ideen.
Sie sieht sich als die gesellschaftliche Mitte und als Verteidiger “unserer Demokratie” an, obwohl sie lediglich das linke politische Spektrum abbildet.

Alle, die sich ihrem Weltbild nicht anpassen wollen, werden als “Rechts”, “Nazi” “Faschist” oder schlicht als gesellschaftlich irrelevant und unakzeptabel angesehen. Die Linke ist arrogant, überheblich und selbstgerecht.

Es bedarf wohl keiner weiteren Ausführungen um zu begreifen, dass ein derartiges Demokratie- und Gesellschaftsverständnis mit einer Demokratie unvereinbar ist , sondern vereinbar allenfalls mit einer Autokratie

. Um auf die eingangs gestellte Frage zurückzukommen: Ist die Demokratie in Deutschland gefährdet? Vielleicht ja, denn, wie wir hier gezeigt haben, gibt es eine Reihe bedenklicher Entwicklungen, die in einer Demokratie keinen Platz haben.

Die Gefahr für die Demokratie kommt allerdings nicht von Rechts, wie die Linke behauptet, sondern von der Durchdringung aller gesellschaftlichen Ebenen mit einer intoleranten, dogmatischen links-gerichteten Ideologie, die sich im alleinigen Besitz der reinen Moral sieht, keinen Widerspruch duldet und ihre Auffassung mit den Mitteln der Indoktrination, Meinungsmanipulation und Propaganda durchzusetzen versucht.