Das Grüne Reich und der Hyper – Moralismus

18. Februar 2025

Als nach dem Fall der Mauer 1989 eine mögliche Wiedervereinigung Deutschlands in die Diskussion geriet, und vor allen Dingen, als es 1990 konkreter wurde und die Wiedervereinigung Deutschlands im Rahmen der vier plus zwei Gespräche konkretere Formen annahm, kam eine Diskussion darüber auf, dass ein wiedervereinigtes Deutschland vielleicht doch nicht eine so gute Sache wäre, da ein wiedervereinigtes, erstarktes Deutschland eine Gefahr für Frieden und Sicherheit in Europa darstellen könnte.

Befürchtungen kamen auf, dass es zur Bildung eines Vierten Reiches kommen könnte, das, ähnlich wie das Dritte Reich Adolf Hitlers, Europa unter die Knute eines totalitären Regimes werfen könnte.

Trotz dieser Bedenken, die vor allem von Frankreich unter Präsident Francois Mitterand und dem Vereinigten Königreich unter Premierministerin Maggie Thatcher vorgetragen wurden, kam es im Oktober 1990 zur Wiedervereinigung Deutschlands, vor allem, weil sich die USA unter Präsident Bush sen. und die Sowjetunion unter Präsident Gorbatschow über eine Wiedervereinigung Deutschlands einigen konnten.

Der Weg von der Lösung wirtschaftlicher Probleme der Wiedervereinigung zur Lösung globaler Umweltprobleme

Fern davon entfernt, ein Viertes Reich zu gründen, war Deutschland in den 1990er Jahren voll und ganz mit wirtschaftlichen Problemen beschäftigt, nämlich die ex DDR in die Wirtschaft Westdeutschlands zu integrieren und die Lebensverhältnisse in der ex DDR denen in Westdeutschland anzugleichen. Der Aufbau Ost hatte damals absoluten Vorrang vor allen anderen politischen Zielen.

Finanziert wurde der Aufbau Ost durch eine Kombination von Neuverschuldung, Steuererhöhungen und Erhöhung der Sozialabgaben. Der Nettotransfer von West nach Ost betrug damals ca 100 Mrd DM pro Jahr, ca 4% des westdeutschen BSP. Das Wirtschaftswachstum betrug damals weniger als 4%, weswegen die Finanzierung des Aufbaus Ost die Substanz der Wirtschaft angriff.

Böse Zungen behaupteten damals, der Aufbau Ost würde durch den Abbruch West finanziert, was nicht gänzlich unzutreffend ist. Denn die Verrottung der Infrastruktur im ehemaligen Westdeutschland nahm damals ihren Anfang.

Die Wirtschaft wurde durch die Erhöhung der Lohnnebenkosten stark belastet und reagierte darauf mit einem massiven Stellenabbau, wodurch die Arbeitslosigkeit im Laufe der 1990er Jahre stark anstieg, besonders im Osten, der ehemaligen DDR, wo ganze Industrien “abgewickelt” wurden, weil sie in der Westwirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig waren.

Einer der Gründe hierfür war die Währungsumstellung von Ostmark zu Westmark im Verhältnis 1:1 , was nicht dem Schwarzmarkt- und realem Wechselkurs entsprach, der bei etwa 3 Mark Ost zu einer DM West lag.
Industrien im Osten, die bei diesem Kurs wettbewerbsfähig waren, sahen sich auf einmal dreimal so hohen Kosten gegenüber und waren von einem Tag zum anderen in der Westwirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig.

Um die massive Arbeitslosigkeit, die zum großen Teil eine Folge der Wiedervereinigung, insbesondere der Kostenbelastung durch die Wiedervereinigung war, zu bekämpfen, verabschiedete das Kabinett Schröder 2003 die sog. Hartz IV Reformen, die Sozialausgaben für Arbeitslose drastisch verringerten und vor allem die Bedingungen für deren Zahlung deutlich verschärften.

Diese harten Einschnitte in das Sozialsystem wurden besonders im Westen als ungerecht empfunden, da das eigentliche Problem der finanziellen Notlage der Sozialsysteme in der Finanzierung des Aufbaus Ost lag - und weniger an der Situation im Westen.

Nach der Übernahme der Regierungsverantwortung durch Angela Merkel und die Große Koalition im Jahr 2005 – und erneuten Steuererhöhungen – (MwSt von 16 auf 19%) besserte sich die wirtschaftliche Situation langsam und das politische Augenmerk war weniger auf die Wirtschaft und mehr auf die Umweltpolitik, vor allem auf die Klimapolitik, gerichtet.

Unterbrochen wurde dies durch die Weltfinanz- und Eurokrise 2008 – 2011, die die Aufmerksamkeit der Politik wieder auf wirtschaftliche und finanzpolitische Fragen richtete.

Deutschlands einsamer Weg ins energiepolitische Abseits - Moralismus und Ideologie in der Energie- und Klimapolitik

Einen Einschnitt stellte das Jahr 2011 dar, in dem es zu dem Atomunfall in Fukushima kam, in dessen Folge Angela Merkel beschloss, mit sofortiger Wirkung einige Atomkraftwerke stillzulegen und den Atomausstieg auf das Jahr 2022 vorzuziehen, nachdem sie ein halbes Jahr zuvor die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert hatte, mit der Begründung, den Ausstieg aus der fossilen Energienutzung (der mit dem Energiekonzept 2050 zeitgleich im September 2010 beschlossen wurde) durch die CO2-freie Kernenergie zu flankieren.

Begleitet wurde der Atomausstieg von einer Ethikkommission, in der Kirchen, Philosophen, Politiker, aber kaum Fachleute der Energiewirtschaft vertreten waren und die zum Ergebnis kamen, der Ausstieg aus der Kernenergie sei ethisch geboten.

Im gleichen Jahr, 2011, legte der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen (WGBU) ein Gutachten zur Durchführung einer “Großen Transformation” über den Ausstieg aus der fossilen Energienutzung vor, in dem ebenfalls die Auffassung vertreten wurde, der Ausstieg aus der fossilen Energienutzung sei moralisch geboten, wie ein Ende der Sklaverei und der Kinderarbeit.
Unter dem Eindruck des Atomunfalls von Fukushima fügte der WGBU gleich noch hinzu, dass ein Ausstieg aus der Kernenergie ebenfalls geboten sei. Eine künftige Energieversorgung könne nur auf der Grundlage Erneuerbarer Energien erfolgen.

Die Energiepolitik Deutschlands wurde also spätestens ab 2011 unter den Vorbehalt von Ethikkommissionen und unter das Primat eines Sachverständigenrates gestellt, der ebenfalls mit ethischen Erfordernissen argumentierte, und sich von den klassischen energiepolitischen Prämissen verabschiedete, nämlich einer sicheren, bezahlbaren und umweltverträglichen Energieversorgung.

Moralische Erwägungen und nicht wirtschaftliche definierten also fortan die Klima- und Energiepolitik Deutschlands.

Seither wurden die Erneuerbaren Energien massiv ausgebaut – und subventioniert, weil sie ohne staatliche Subventionen offenbar nicht lebensfähig sind.

Der politische Moralismus in der Flüchtlingspolitik

Der Moralismus fand in den Folgejahren auch in andere Politikbereiche Eingang, am stärksten wohl in der Flüchtlingspolitik. Im September 2015 hielt es Angela Merkel für moralisch geboten, einen unkontrollierten Massenzustrom von Flüchtlingen zuzulassen – und setzte sich damit über europäische Regelungen hinweg (Dublin Abkommen) - oder interpretierte sie recht freizügig.

In den Folgejahren nahmen kontroverse Debatten über die Flüchtlingspolitik weiter zu. Auf der einen Seite wurde mit der moralischen Verpflichtung argumentiert, Flüchtlinge in unbegrenzter Zahl aufzunehmen, wobei auch aktiv dabei mitgearbeitet wurde, Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa zu bringen (zB die sog. Seenotrettung), auf der anderen Seite begann der unbegrenzte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland aus verschiedenen Gründen, auf die wir an dieser Stelle nicht weiter eingehen wollen, weil dies nicht das Thema von climatetruth.com ist, auf gesellschaftliche Widerstände zu stoßen. Hier soll lediglich der Einfluss des politischen Moralismus in anderen Politikbereichen als der Umweltpolitik gezeigt werden.

Die Frontlinie zwischen den Lagern der Flüchtlingsbefürworter und der Gegner verlief überwiegend entlang der Parteilinien, Links und Grün (inkl. der CDU unter Angela Merkel) war für einen unbegrenzten Flüchtlingszustrom, Rechts, vor allem die AfD war dagegen. Inzwischen sind ca. Zweidrittel der Deutschen für eine Begrenzung des unregulierten Zustroms von Flüchtlingen.

Klima- und Energiepolitik nach Paris

Um zur Klima- und Energiepolitik zurückzukehren, verstärkte sich der klimapolitische Druck auf die Industrieländer nach dem Pariser Klimaabkommen von 2015, in dem sie Emissionsminderungen angekündigt haben, um das in Paris verkündete politische Ziel einzuhalten, die Erwärmung des Weltklimas auf 2,0° und wenn möglich auf unter 1,5° zu begrenzen.

In der Folgezeit fokussierte sich die klimapolitische Diskussion auf das 1,5° Ziel; das 2,0° Ziel wurde gar nicht mehr erwähnt. Vielmehr wurde darüber diskutiert, um wieviel die weltweiten CO2 Emissionen sinken müssen, um das 1,5° Ziel einzuhalten.

Auf COP26 in Glasgow 2021 wurden Zahlen von ca 43% bis 2030 im Vergleich zu 2019 genannt, eine völlig illusorische Zahl, die den Zusammenbruch der Weltwirtschaft zur Folge haben würde.

Bereits vorher, im April 2021, hat das BVerfG in seinem Klimabeschluss das 1,5° Ziel zum Verfassungsrang erhoben und verfügt, die CO2 Emissionen Deutschlands müssten um einen bestimmten Betrag sinken, um zur Zielerreichung beizutragen.

Das Klimaschutzgesetz wurde daraufhin von der GroKo im Mai 2021 umgehend verschärft.

Dies sei im Einklang mit der “Großen Transformation” moralisch geboten.

Auch auf europäischer Ebene setzte sich die Extremisierung der Klimapolitik mit dem “Green Deal” weiter durch, in dem eine Klimaneutralität bis 2050 angestrebt wird, dessen Kosten und gesellschaftliche Auswirkungen nie wirklich thematisiert wurden, es wurde einfach behauptet, dies sei erforderlich. Die Kosten und Belastungen für Wirtschaft und Gesellschaft sind zwar extrem, aber das ist einerlei, weil die “Klimaziele” erreicht werden müssen, koste, was es wolle.

Oft wird einfach nur behauptet, dies sei auch zur Stärkung der Wirtschaft erforderlich und würde überdies Grünen Wohlstand schaffen, obwohl in der Wirtschaftswissenschaft fast einhellig die Meinung überwiegt, das das gar nicht sein kann.

Wenn man eine bestehende Energieversorgungsstruktur zerstört und durch eine subventionierte ersetzt, die gar nicht in der Lage ist, die bestehende zu ersetzen (wegen der geringen Leistungsdichte und erratischer, wetterabhängiger Erzeugung durch Erneuerbare) und zudem noch erheblich teurer ist (unter Berücksichtigung aller Kosten s. hier, S. 29, wie Netzausbau, Back – up Power , etc), wird dadurch kein Wohlstand geschaffen, sondern vernichtet.

Aber wirtschaftliche Erwägungen sind einerlei, weil es (gesinnungs-)ethisch und moralisch geboten ist, die bestehende Energieversorgung zu zerstören, denn nur die Erneuerbaren seien ethisch und moralisch akzeptabel.

Dass mit einer unzuverlässigen, teuren Energieversorgung einer exportorientierten Industriegesellschaft, die im internationalen Wettbewerb steht, wie Deutschland, der Boden entzogen wird, ist für die Protagonisten dieser Strategie einerlei, denn sie argumentieren von einer höheren, moralischen Warte aus und fühlen sich deswegen unantastbar und über jede Kritik erhaben.

Moralische und politische Ziele der Energie und Klimapolitik und die Spaltung der Gesellschaft

Das De – Industrialisierungskonzept passt allerdings perfekt in die politische Agenda der Linken und Grünen, die schon immer nach Argumenten gesucht haben, die verhasste Industriegesellschaft und das kapitalistische Wirtschaftssystem abzuschaffen.

Die Klimadebatte hat ihnen jetzt – oder seit einer Reihe von Jahren – das perfekte Instrument in die Hand gegeben, um dieses Ziel zu erreichen. Die moralische und gesinnungsethische Debatte liefert ihnen die Rechtfertigung und Legitimation, ihren Machtanspruch geltend zu machen und ihre eigentlichen Ziele umzusetzen.

Ihre Ideologie und Politik ist nicht an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, sondern die Menschen müssen sich ihrer Ideologie widerspruchslos unterwerfen.

Ihre Politik des ökologischen Totalitarismus unterminiert die demokratische Gesellschaftsordnung, die sie aber zu verteidigen vorgeben.

In diesem Sinne führt der moralisierende ökologische, besonders der klimapolitische Totalitarismus, der nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa die Politik bestimmt (in den USA unter Donald Trump nicht mehr), zur Auflösung des gesellschaftlichen und politischen Kompakts, demzufolge die politischen Führungsebenen und die Öffentlichkeit auf einer Seite stehen, quasi an einem Strick ziehen, also die gleichen Interessen verfolgen.

Das ist jetzt nicht mehr der Fall - und nicht nur in der Klimaextrempolitik (Net – Zero bis 2045 oder bis 2050).

Trotzdem müssen die politischen Führungsebenen (die, nicht nur in Deutschland, sondern generell in den westlichen Industrieländern, überwiegend links und grün orientiert sind) den Eindruck erwecken, das dies doch der Fall ist.

Dies geschieht mit den klassischen Methoden der Indoktrination, Meinungsmanipulation und Propaganda. Hierbei gilt der altbekannte propagandistische Grundsatz: Eine Lüge, oft genug wiederholt, wird zur Wahrheit.

Diesen Grundsatz beherrschen die links – grüne Politik und die Medien perfekt; und so muss man auch den politischen und medialen Diskurs über eine Reihe unterschiedlicher Themen verstehen.

Die Mainstream - Medien nehmen eine zentrale Rolle ein. Sie, die in Deutschland zu über 80% links oder grün sind, vermitteln der Öffentlichkeit das Bild einer rot – grünen Mehrheitsgesellschaft, obwohl Rot – Grün bei Wahlen nur ca ein Drittel Stimmenanteil bekommen würde.
Sie vermitteln vor allem eine rot – grüne Politik, die sich gegen die Interessen der Mehrheit richtet, als gut und richtig – ja, sogar als alternativlos – vor allem deswegen, weil sie moralisch und gesinnungsethisch geboten sei.

Dies erstreckt sich praktisch auf alle Politikbereiche und natürlich nicht nur auf die Klima- und Umweltpolitik.

Vor allem der Kulturkrieg ( manchmal auch als kultureller Marxismus bezeichnet) der linksgerichteten Minderheit gegen die gesellschaftliche Mehrheit, der sich in der politischen und medialen Fokussierung auf die Belange von gesellschaftlichen Randgruppen zeigt, wie dem Genderismus, dem Anspruch von Transsexuellen unter Strafandrohung mit dem korrekten Personalpronom angesprochen zu werden, der Betonung der Rechte der LGBTQ+ Gemeinde, das Zeigen der Regenbogenfahne, Geschlechtsumwandlung von Kindern, das Recht, sein Geschlecht einmal pro Jahr standesamtlich zu wechseln etc, hat wenig mit den Sorgen und Problemen der meisten Menschen im Lande zu tun, die sich eher die Frage stellen, wie sie die nächste Miete, ihre Energierechnung und die exorbitant gestiegenen Lebensmittelpreise bezahlen sollen.

Die links – grüne Politik hat sich von der Lebensrealität der meisten Menschen gelöst. Die links – grüne Politik und die überwiegend links – grünen Medien wollen das aber nicht wahrhaben.
Im Gegenteil: Die links – grüne Agenda wird vehement verteidigt und Kritik an ihr wird als unmoralisch und unethisch nicht nur abgelehnt, sondern mit allen Mitteln unterdrückt.

Das hat dazu geführt, dass sich eine einst links – liberale Gesellschaft zu einer links – dogmatisch, intoleranten Gesellschaft gewandelt hat, in der die Grenzen des Sagbaren dahingehend eingeengt werden, dass der links – grüne, moralisierende Dogmatismus für sich die alleinige Wahrheit beansprucht und abweichende Meinungen als falsch, unmoralisch, irrelevant oder als politisch unakzeptabel zurückweist – ja, mit allen Mitteln bekämpft.

Es ist überflüssig zu erwähnen, dass dies in einer freiheitlich – demokratischen Gesellschaftsordnung, die auf Pluralismus und dem freien Austausch von Meinungen, Ideen und Gedanken beruht, keinen Platz hat, zutiefst undemokratisch ist und eine freiheitlich – demokratische Gesellschaftsordnung unterminiert.

Nicht nur in Deutschland, sondern auch auf der internationalen Bühne tritt die rot – grüne Führungsebene als Verfechter rot – grüner Ideologien auf. ZB, wenn sie auf den UN Klimakonferenzen für besonders scharfe CO2 Reduktionsziele und besonders hohe finanzielle Belastungen der Industrieländer eintritt, was in Deutschland besonders kräftige Steuererhöhungen für die Bürger, die den links – grünen Ideologen ohnehin einerlei sind, bedeuten würde.

Auch die sog. feministische Außenpolitik, die auf moralische Belehrungen ausländischer Politiker hinausläuft, die das gar nicht hören wollen, und allenfalls akzeptieren, wenn sie mit fetten Schecks aus der deutschen Staatskasse garniert werden, ist ein weiteres Beispiel hierfür.

Das Grüne Reich und der Hyper - Moralismus

Das Dritte Reich wollte die Welt mit Panzern erobern, das Grüne Reich mit moralischen Belehrungen. Beides ist nicht gelungen.

Das Grüne Reich, das moralisierende Reich, das sich peu a peu unter Angela Merkel aufgebaut hat und unter der Ampel, unter tatkräftiger Mithilfe der links – grünen Medien, ausgedehnt hat, sieht sich als Gegenentwurf zum Dritten Reich.

Es will das Unrecht, das Hitler und das Dritte Reich der Welt angetan hat, durch besonders ambitionierten Moralismus wieder gutmachen. Es will einen Kampf weiterführen, der am 8. Mai 1945 mit dem Sieg über den Faschismus beendet wurde. Es will quasi die Wiedergutmachungspolitik der 1950er und 1960er Jahre, nicht nur materiell, sondern auch ideell mit kompromissloser Moralisierung weiterführen, einen Kampf weiterführen, der vor 80 Jahren beendet wurde.

In den links – grünen Medien vergeht kaum ein Tag, an dem nicht in irgendeiner Weise die Schandtaten des Nationalsozialismus in Erinnerung gerufen werden und Buße eingefordert wird – 80 Jahre nach Kriegsende.

Der moralisierende Kampf gegen den Faschismus, der vor 80 Jahren gewonnen wurde, ist heute noch immer - oder schon wieder - die starke politische, vor allen moralische Antriebskraft der Grünen und Linken, alles als Nazi, Faschist, Rechtsextremist etc zu bezeichnen und kompromisslos zu bekämpfen, was nicht links und grün ist.

In diesem Sinne, um seine moralische Überlegenheit zu demonstrieren und um die Schuld für die Verbrechen zu tilgen, die das Dritte Reich der Welt angetan hat, muss man ua an jedem Wochenende auf die Straße gehen um gegen Rechts zu demonstrieren, muss man den unbegrenzten Zustrom von Armutsmigranten aus der Dritten Welt nicht nur zulassen, sondern fordern und fördern (Obwohl man sich fragt, wenn man die hier verlinkten Quellen liest und sieht, ob nicht ganz andere Ziele verfolgt werden, wie zB die Grüne Kathrin Göring Eckhardt: "Deutschland muss bunter werden, und ich freue mich darauf" bzw der französische Linken Politiker Jean Luc Melenchon: "Ich will Frankreich kreolisieren", heißt rassisch durchmischen. Mit solchen Aussagen arbeitet man natürlich den Gegnern der offiziellen Flüchtlingspolitik in die Hände).

Selbstverständlich muss man auch bereit sein, jedes erdenkliche Opfer für das Erreichen der Klimaziele zu erbringen.
Obwohl alle Anstrengungen Deutschlands oder der Europäer, CO2 zu reduzieren, die Klimaerwärmung in keiner Weise nachweisbar oder messbar verringern können. Die Klimapolitik verursacht also extrem hohe Kosten, hat aber überhaupt keinen nachweisbaren Einfluss auf das Klima. Lediglich den psychologischen Wohlfühleffekt, "etwas für das Klima getan zu haben", damit sich Luisa Neubauer besser fühlt.

Was Hitler der Welt Böses angetan hat, muss das Grüne moralische Reich überkompensieren – um der Welt zu zeigen, dass man moralisch fühlt, denkt und handelt und sich von Hitlers Dritten Reich gelöst und im Gegenentwurf ein Grünes, moralisches Reich geschaffen hat.
Und vor allem, um sich gut und moralisch überlegen zu fühlen. Das Grüne Reich ist das exorzierte Dritte Reich.

Ein Viertes Reich hat es nie gegeben, wird es auch nie geben.

Dafür wird das Grüne Reich schon sorgen.