Weswegen die Grüne Ideologie keine positive Zukunftsperspektive für die Menschen bieten kann24. Januar 2025Wir haben in der Vergangenheit bereits mehrfach darüber philosophiert, was das endgültige Ziel – beabsichtigt oder unbeabsichtigt - grüner Klimapolitik ist oder zumindest sein könnte (s. zB hier hier hier und hier). Wie ein roter Faden zieht sich durch alle oben zitierten Beiträge die Auffassung, dass die politische Zielvorgabe einer Total – Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft (nicht nur in Deutschland, sondern in allen Ländern, die sich der Net – Zero Ideologie bis 2050 (oder 2045) verpflichtet sehen, zu dramatischen Wohlstands- und Lebensstandardseinbußen führen wird. Gelegentlich wird aus wahltaktischen oder opportunistischen Gründen behauptet (wie zB im Grünen Wahlprogramm von 2021, aber auch von Kanzler Olaf Scholz), die Total – Dekarbonisierung werde zu steigendem Wohlstand führen. Abschätzungen der Kosten von Net - ZeroDiese Auffassung muss man jedoch angesichts vieler Studien und Gutachten von Wirtschaftsberatungsunternehmen und von Thinktanks als kontrafaktisch bezeichnen. Für die EU zB werden Kosten von ca 1 – 1,5 Billionen EUR pro Jahr genannt, um das Net – Zero Ziel des EU Green Deals bis 2050 zu erreichen. Allein in Deutschland wird mit mehreren 100 Mrd EUR pro Jahr gerechnet. Allein bis heute hat die sog. “Energiewende”, also der Ausstieg aus der Atom UND Kohleverstromung Schätzungen zufolge ca 600 Mrd EUR gekostet, die man hätte einsparen können, wenn man die CO2-freien Atomkraftwerke hätte weiterlaufen lassen, anstatt mit hohen Subventionen Wind – und Sonnenenergie auszubauen. CO2 wurde dadurch nur unerheblich eingespart. Insoweit, wie Kohlekraftwerke abgeschaltet wurden, hat das zwar in Deutschland CO2 Emissionen eingespart, aber nicht im europäischen Kontext, da auch deutsche Kohlekraftwerke dem europäischen Emissionshandel EU – ETS unterliegen. Hier frei werdende CO2 Zertifikate können anderswo in Europa genutzt werden; europaweit werden keine CO2 Emissionen reduziert. Die in Deutschland und in der EU beabsichtigten Maßnahmen zur Total – Dekarboniserung bis 2050 bzw 2045 werden, soweit jetzt bekannt, viele Billionen EURkosten. Allein der Ausbau der Erneuerbaren wird durch direkte Subventionierung in den kommenden zwei Jahrzehnten Hunderte von Milliarden EUR kosten. Hinzu kommt der Netzausbau, der in den nächsten 10 – 15 Jahren ca. 700 Mrd kosten soll. Die von den Grünen beabsichtigte Zerstörung der Erdgasversorgungsnetze , einer Energieversorgungsstruktur, die in über 100 Jahren aufgebaut wurde, wird Investitionen im Wert von vielen Hunderten Mrd EUR vernichten. Der Aufbau einer alternativen Wärmeversorgungsstruktur, zB Fernwärme, wird ebenfalls viele Hunderte von Mrd EUR kosten. Ganz schlimm wird es mit der von der EU geforderten Klimaneutralität des Gebäudebestandes bis 2050 kommen. Die erforderlichen Investitionen werden in vielen Fällen den Gebäudewert übersteigen, so dass diese Forderung dann auf eine Totalenteignung der Immobilienbesitzer hinausläuft. Der EU Green Deal ist ein Verarmungsprogramm für breite Bevölkerungsschichten. Bereits im September 2010 wurden im Rahmen des Energiekonzeptes 2050 der damaligen CDU/FDP Regierung die Kosten der energetischen Sanierung des Gebäudebestandes auf etwa 2,5 Billionen EUR abgeschätzt. Die Kosten werden heute, 15 Jahre später, sicherlich nicht geringer sein, sondern mindestens 50% höher, wenn man den Baukostenindex in Deutschland zur Grundlage nimmt. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass die EU bis 2050 nicht nur eine 20, 30 oder 50%ige Emissionsminderung des Gebäudebestandes fordert, sondern eine 100%ige, die ungleich schwieriger, sprich teurer, zu erreichen ist. Die gesamten Kosten für die “Erreichung der Klimaziele” bis 2045 werden in dem von vielen Wirtschaftsinstituten z. B Bruegel erwarteten Bereich von 1 - 1,5 Billionen EUR pro Jahr liegen. Wer soll das Erreichen der Klimaziele bezahlen?Nun muss man sich die Frage stellen: Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Pinke – Pinke, wer hat soviel Geld? Die Antwort ist ganz einfach: Die Bürger, die Menschen im Lande, auf die eine oder andere Weise. Und das ist genau der Grund, weswegen die Klimapolitik zur Wohlstandsvernichtung führt. Sei es über ordnungsrechtliche Vorgaben, wie das Heizungsgesetz, bzw den Zwang, sein Haus bis zu einem bestimmten Zeitpunkt klimaneutral zu sanieren, sei es über steigende CO2 Preise oder Abgaben, sei es über steigende Strompreise, Netzgebühren für Strom und Gas, inkl. der Kosten der zerstörten Gasversorgungsnetze, die bereits heute auf die Gaspreise umgelegt werden, etc. Auch staatliche Subventionen werden auf die eine oder andere Art und Weise auf die Bürger umgelegt, entweder direkt über Steuererhöhungen, oder wenn die Staatsverschuldung ausgeweitet werden muss, ebenfalls über Steuererhöhungen, um den Schuldendienst zu finanzieren. Das Leben für die Bürger wird so oder so erheblich teurer werden, ohne dass für die Bürger ein Gewinn entsteht. Denn die ideologisch motivierte Zerstörung eines funktionierenden Energieversorgungssystems und dessen Ersatz durch eines, was teurer ist, als das zerstörte, schafft keinen Wohlstand, der verteilt werden kann, keine Produktivitätsgewinne, die die Gesellschaft als Ganzes reicher machen, sondern schafft verringerten Wohlstand, verringerten Lebensstandard bis hin zur Verarmung einiger gesellschaftlicher Schichten. Man kann keine andere Schlussfolgerung ziehen, sollten die klimaideologischen Ziele der Grünen Bewegung in Deutschland bzw in der EU wie geplant, bzw wie bereits beschlossen, umgesetzt werden. Man kann sich allenfalls darüber streiten, wie teuer es werden und wie groß die Wohlstands- und Lebensstandardsverluste sein werden. Natürlich können die Protagonisten dieser Politik nicht öffentlich zugeben, welche Auswirkungen diese Politik haben wird, denn sie würden dadurch jeglichen Rückhalt in der Öffentlichkeit verlieren. Also müssen sie bewusst auf die klassischen Instrumente des politischen Diskurses zurückgreifen, nämlich auf Lüge, Täuschung und Irreführung. In diesem Sinne muss man zB die kürzlichen Ausführungen von Kanzler Olaf Scholz in Wolfsburg verstehen. Scholz will auf eine Grüne Wirtschaft setzen und die Industriearbeit in Deutschland stärken, ua durch die Förderung von grünem Stahl. Das geht nur mit einem aktiven Staat, so Scholz, der damit ein seltsames Verständnis von Wirtschaft zeigte Dass eine (Grüne) Wirtschaft aber durch Produktionskostensteigerungen (hohe Energiepreise, hohe CO2 Preise, hohe Arbeitskosten) eben nicht gefördert, sondern weiter stranguliert wird und der Trend zu rückläufiger Industrieproduktion in den letzten Jahren auch und gerade durch die Kosten der Klimapolitik anhalten wird, verschweigt er. Über die von der EU ab 2025 beschlossenen Strafzahlungen für die Automobilindustrie, wenn sie die mit Verbrennungsmotoren nicht einhaltbaren Flottenverbrauchsvorgaben nicht einhalten, geht er kommentarlos hinweg. Diese Vorgaben können nur eingehalten werden, wenn eine bestimmte Anzahl von Elektrofahrzeugen verkauft wird. Aber was ist, wenn die Käufer streiken und lieber Benzin- oder Dieselfahrzeuge kaufen? Was in 2024 ja bereits der Fall war und zur Krise der Automobilwirtschaft beigetragen hat? Der Hinweis auf Grünen Stahl, der die Stahlproduktion in Deutschland sichern soll, ist besonders aberwitzig. Man kann Stahl statt mit Koks oder Erdgas rein technisch auch mit Wasserstoff herstellen. Das Problem ist allerdings, dass grüner Wasserstoff etwa fünfmal so teuer ist, wie Erdgas ( s. hier, S. 34). Wie soll eine wirtschaftliche Stahlproduktion in Deutschland gesichert werden, wenn aus ideologischen Gründen ein Energieträger eingesetzt werden soll, der fünfmal so teuer ist, wie Gas (oder Koks)? Natürlich nur, wenn entsprechende Subventionen gezahlt werden. Klimaminister Habeck hat in diesem Sinne ThyssenKrupp bereits zwei Milliarden EUR zugesichert. Hierzu muss man auch wissen, dass die Stahlerzeugung dem Europäischen Emissionshandel EU – ETS unterliegt und dass die Stahlkocher für jede Tonne CO2, die sie emittieren, Zertifikate erwerben müssen. Sie unterliegen also bereits einem CO2 Reduktionsmechanismus. Sollten die Stahlkocher zur Auffassung gelangen, dass es wirtschaftlich günstiger ist, statt Koks oder Erdgas ( und hierfür Zertifikate zu erwerben), Wasserstoff einzusetzen, werden sie das im Rahmen unternehmerischer Entscheidungen von sich aus tun und brauchen keine zwei Mrd an Subventionen. Oder sie entscheiden sich, die Stahlproduktion in Deutschland aufzugeben und Stahl nur noch in Indien, China oder Südkorea zu produzieren. Die Stahlproduktion in Deutschland betrug 2023 etwa 35 Mio t, im Vergleich zur weltweiten Produktion von knapp 1900 Mio t. Allein China produzierte über 1000 Mio t. Will Deutschland mit seinem kleinen Anteil an der Weltstahlproduktion mal wieder im Alleingang die Welt retten? Die Grüne Politik scheint zu vergessen, dass unternehmerische Entscheidungen auf der Grundlage von Kostenüberlegungen getroffen werden, und nicht auf Grundlage klima – ideologischer Zielvorgaben. Wandel der Grünen Politik in den letzten Jahrzehnten - Historischer AbrissAber wie ist es dazu gekommen, dass die Grüne Politik (oder Ideologie) den Menschen - aber auch der Wirtschaft - keine positiven Zukunftsperspektiven mehr bieten kann, sondern nur noch Einschränkungen, Askese, Wohlstandsverluste bis hin zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten? Die Grüne Bewegung ist in den 1970er und 1980er Jahren primär als Anti – Atom Bewegung und nur sekundär als Naturschutzbewegung entstanden (s. dazu auch hier). In den 1980er und auch noch in den 1990er Jahren gab es zwei Grundströmungen in der Grünen Bewegung: Eine, die man als Grassroots (Bottom – up) Bewegung bezeichnen kann, die vor Ort für umweltpolitische Anliegen kämpfte, wie gegen die Startbahn West am Frankfurter Flughafen, den Ausbau von Straßen und Autobahnen (zB A1 in der Eifel, A44 im Bergischen Land) sowie gegen die Kernenergie (Stichwort Gorleben, Wackersdorf, Schneller Brüter Kalkar, Hochtemperaturreaktor Hamm – Uentrop) und eine andere, Top – down, Bewegung auf UN Ebene, die ihren Ursprung im Bericht des Club of Rome von 1972 hatte (Die Grenzen des Wachstums), der in den 1980er Jahre seine Fortsetzung im Bericht der Bericht der Brandt Kommission “Common Crisis North-South: Co-operation for World Recovery” , einige Jahre später, 1987 im Bericht der Brundtland Kommission “Our Common Future” fand und schlussendlich 1992 auf der Rio Konferenz in der Agenda 21 mündete, ein 350 Seiten Konvolut, das nie jemand wirklich gelesen hat, das aber seither als Grundlage für fast alle umweltpolitischen Beschlüsse auf UN Ebene diente. Strukturell waren beide Ebenen grundsätzlich verschieden: Während die Anti – Atom und Naturschutzbewegung sich teilweise aus den K – Gruppen verschiedenster Couleur rekrutierte (Spartakisten, Trotzkisten, Rote Zellen, marxistisch – leninistischen Gruppen (Deutsche Sektion der 4. Internationale), Kommunistischer Studentenverband etc) und allgemein aus anti – kapitalistischen und anti – Establishment und sonstigen Gruppierungen, die sich für alternative Lebensformen einsetzten, und aus Chaoten und Spontis der 68er Bewegung, war die Top – down Fraktion auf UN - Ebene wesentlich besser organisiert und strukturiert. Den meisten Vertretern auf UN Ebene, die in den 1980er Jahren für die erwähnten Berichte verantwortlich zeichneten, war gemeinsam, dass sie der Sozialistischen Internationale angehörten, UN Karrierebürokraten waren, und die tief verwurzelte Überzeugung hatten, dass mehr Umweltschutz erforderlich sei (s. dazu auch hier für mehr Details). Dort ist auch die zeitliche Entwicklung der Grünen Bewegung in den 1990er bis 2010er Jahren detaillierter dargestellt. Wichtig ist in diesem Kontext, dass die Grüne Bewegung in der Gesellschaft einst als positiv empfunden wurde und Zugang zur gesellschaftlichen Mitte fand. Denn wer war schon gegen Umwelt- und Naturschutz? Grün war gut, Grün war chic, Grün war cool, Grün war die Speerspitze der progressiven Gesellschaft. Umwelt- und Naturschutz hatte ein positives Image, bot den Menschen eine positive Zukunftsperspektive einer sauberen, gesünderen Umwelt. Umweltschutz (zB Luftreinhaltemassnahmen) kostete zwar Geld, aber das Ziel einer sauberen Umwelt war den finanziellen Einsatz wert. Je mehr der Umweltschutzgedanke institutionalisiert wurde, die beiden Ebenen Bottom – up und Top – down politisch zusammenflossen, je mehr Umweltschutz bürokratisiert wurde, vor allem auch auf EU Ebene, desto mehr entwickelte der Umweltschutzgedanke ein Eigenleben in den Behörden und Bürokratien der EU und des Bundes. Umweltpolitik geriet mehr und mehr zu einem Instrument der staatlichen Machtausübung und weniger zu einem Instrument der Umweltqualitätsverbesserung, obwohl das natürlich von der Grünen Bewegung, die immer tiefer in den staatlichen Institutionen verankert war, behauptet wurde - behauptet werden musste, denn sie musste ja ihre raison d`etre nachweisen. Immer weitere Verschärfungen der umweltpolitischen Anforderungen führten nicht notwendigerweise zu einer fühlbaren, messbaren und signifikanten Verbesserung der Umweltqualität, sondern wurden aufgrund der institutionellen Trägheit – der Umweltbeamtenapparat muss ja schließlich seine Daseinsberechtigung nachweisen – trotzdem beschlossen und durchgeführt. Dies ist natürlich auch heute weiterhin der Fall; besonders der Brüsseler Beamtenapparat sieht seine Aufgabe offenbar darin, sich jeden Tag neue Vorschriften, Verbote und Strafen auszudenken, um die Bürger und die Wirtschaft immer weiter zu piesacken und zu kujonieren mit teilweise absurden Vorschriften und Richtlinien, deren Sinngehalt die wenigsten Menschen ergründen, geschweige nachvollziehen können. So wurden zB die Luftqualitätsgrenzwerte immer weiter verschärft, obwohl die Luftqualität in Europa seit mehr als 20 Jahren besser ist, als jemals zuvor seit dem späten Mittelalter. Man sollte sich daran erinnern, dass seinerzeit, wie heute in den Entwicklungsländern, Holz und Holzkohle die Hauptenergiequelle waren und die Luftqualität beispiellos schlecht war. In den 1990er und 2000er rückte die Klimapolitik mehr und mehr in den Mittelpunkt der umweltpolitischen Debatte, besonders nach der Verabschiedung des Kyoto – Protokolls 1997, demzufolge die Industrieländer ihre CO2 Emissionen bis 2012 um 5% im Vergleich zu 1990 reduzieren sollten. Die EU verpflichtete sich zu einer Minderung von 8% und Deutschland zu einer Minderung von 21%. Bereits 1990, unter der CDU geführten Kohl – Regierung, hatte Deutschland eine 25%ige Reduzierung bis 2005 beschlossen. Im Jahre 2000 beschloss die rot – grüne Bundesregierung Schröder/Trittin aus der Kernenergie auszusteigen, was die CO2 – Zielerreichung für Deutschland erschwerte, denn die Kernenergie sparte im Vergleich zur Kohleverstromung etwa 160 Mio t CO2 ein (von deutschlandweiten CO2 Emissionen seinerzeit von ca 1000 Mio t). Im gleichen Jahr wurde das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) auf den Weg gebracht; der Ausbau Erneuerbarer sollte damit subventioniert und die abgeschaltete Stromerzeugung durch KKWs teilweise ersetzt werden. Ende der 2000er und zu Beginn der 2010er Jahre wurden die klimapolitischen Forderungen sowohl auf EU Ebene als auch in Deutschland deutlich verschärft. Zielvorgabe war jetzt eine 80%ige Emissionsminderung bis 2050. Die Forderungen wurden einfach mal so aufgestellt, ohne dass irgendwie absehbar war oder auch nur ansatzweise dargelegt wurde, wie sie technisch erreicht werden könnten, bzw zu welchen Kosten und Belastungen für Wirtschaft und Gesellschaft. Diese Forderungen waren weniger ein Ergebnis der Grünen Grassroots Bewegung, sondern wurden von oben, Top – down, dh politisch, ideologisch und bürokratisch von Bundesregierung und EU verfügt. Nun ist es eine Sache, CO2 Emissionen innerhalb von 20 – 30 Jahren um 20 bis vielleicht 30% zu reduzieren, aber eine völlig andere, innerhalb von 40 Jahren um 80% (aus der 2010er Perspektive). (Aus heutiger Perspektive sollen die CO2 Emissionen um 100% in 20 Jahren gemindert werden, eine ungleich schwierigere, um nicht zu sagen, unmögliche Aufgabe). Während ersteres technologisch und durch Anwendung ökonomischer Instrumente, wie CO2 Steuern oder CO2 Bepreisung, möglich sein könnte, ist letzteres mit diesen relativ einfachen Mitteln nicht mehr möglich, sondern nur durch einen grundsätzlichen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, dh konkret durch einen Totalabriss der bestehenden Energieversorgungs- und Industriestruktur, bis hin zur Art und Weise, wie wir unsere Häuser und Wohnungen heizen, welche Form von Mobilität wir nutzen (auf keinen Fall KfZ mit Verbrennungsmotor) etc. Dies war dann auch Gegenstand der “Großen Transformation”, die der Sachverständigenrat für Umweltfragen 2011 vorgestellt hat. Die “Große Transformation” war praktisch die Blaupause für alle klimapolitische Entscheidungen in Deutschland seither. Was 2011 als extrem und nur mit quasi – diktatorischen Maßnahmen umsetzbar schien, wurde von den Merkel Regierungen 2013 – 2021 und der Ampel peu a`peu soweit möglich in die Realität umgesetzt. Aktueller Stand der klimapolitischen Debatte in Deutschland, auf EU und UN EbeneStatt 80% Minderung bis 2050 soll in Deutschland jetzt eine Reduktion um 100% bis 2045 erreicht werden, was eine 100%ige Minderung gegenüber heute bedeutet. Rückendeckung bekam diese Politik durch den Klimabeschluss des BVerfG vom 29 April 2021, der sich in weiten Teilen den Forderungen der “Großen Transformation” anschloss (s. dazu auch hier ). Auf europäischer Ebene wurde von der EU Kommission 2019, unter Führung der CDU Frau Uschi von der Leine, ein “Green Deal” initiiert, der vom EU Parlament (unter Mithilfe der konservativen EVP) verabschiedet wurde und Rechtsgültigkeit hat. Ziel des Green Deals ist die Klimaneutralität der EU bis 2050. Der Green Deal sieht ua ein Verbrenner – Aus bis 2035 vor, zwischenzeitliche Verschärfungen der CO2 Emissions Grenzwerte, deren Nicht- Einhaltung ab 2025 strafbewehrt ist, Null – Emissionen für den Gebäudebestand bis 2050, Verschärfungen im EU – ETS, die Einführung eines ETS2 für den Nicht – industriellen Bereich (Öl, Benzin, Erdgas für Haushalte und Kleinverbraucher), plus eine Reihe kleinteiliger Vorschriften, Verbote und Strafen für verschiedenste Bereiche. Auf UN Ebene wurde 2015 das Pariser Klimaschutzabkommen verabschiedet, in dem eine Reihe von Ländern - vor allem die Industrieländer - CO2 Minderungen bzw Begrenzungen bis 2030 angekündigt haben. Auf den Nachfolgekonferenzen, besonders seit 2021, werden immer schärfere – und nach Auffassung vieler Beobachter völlig unrealistische – Reduktionsforderungen gestellt, wie zB eine 43%ige Emissionsminderung bis 2030 im Vergleich zu 2019, etwas, was nur durch einen völligen Kollaps der Weltwirtschaft erreichbar wäre. Zunehmende Widersprüche zwischen klimapolitischen Ambitionen und und der technischen und wirtschaftlichen MachbarkeitGenerell verbreitet sich jetzt immer mehr die Auffassung, dass die Klimaziele , die sich eine Reihe von Industrieländer gesetzt haben, nämlich Net – Zero bis 2050, weder technisch noch wirtschaftlich zu vertretbaren Kosten erreichbar sind, sondern nur durch massive Einbußen in Wohlstand und Lebensstandard ( Grünes Schrumpftum , oder auch De – growth Ideologie). Das kann die Grüne Politik natürlich nicht zugeben, sondern sie muss, um die Klimaziele überhaupt weiter politisch durchsetzen zu können, behaupten, dass damit “Grüner Wohlstand” geschaffen werde, und dass ferner, die Durchsetzung der Klimaziele erforderlich sei, nicht nur um das Weltklima zu retten, sondern um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen, bzw der europäischen Wirtschaft zu gewährleisten, eine reine Propagandabehauptung ohne nachvollziehbare Grundlage. Trotzdem ist das “Erreichen der Klimaziele” Kernstück nicht nur der Klimapolitik, sondern der Politik überhaupt und es ist nicht absehbar, dass man in Deutschland und Europa von ihnen in den nächsten Jahren abrückt. So sind zB die “Klimaziele bis 2045”, nämlich eine Nullemission, für die Grünen nicht verhandelbar und auch die EU Kommission beharrt auf der Umsetzung des “Green Deals” – egal zu welchen Kosten und Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft. Das wird wahrscheinlich so lange gut gehen, bis der breiteren Öffentlichkeit bewußt wird, was die Klimapolitik für sie wirtschaftlich und persönlich bedeutet (s. dazu auch einen Beitrag von Anfang 2019 ): Nämlich einen massiven Wohlstands und Lebensstandardsverlust, der von ihr gefordert wird, um klimaideologische Ziele zu erreichen. Denn spätestens dann wird sich das Dilemma und auch der Zynismus Grüner Klimapolitik zeigen. Die Grünen machen keine Politik um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, was in den 1990er Jahren mit der Fokussierung auf Umwelt- und Naturschutz noch der Fall war, sondern sie machen eine Politik gegen die Menschen, um ideologische Zielvorgaben zu erreichen. Das Erreichen ideologischer Ziele wird über die Bedürfnisse und das Wohl der Menschen gestellt. Damit ist die Klimaideologie fast schlimmer, als die kommunistische Ideologie, deren vorgebliches Ziel immerhin die Verbesserung der Lebensumstände der werktätigen Bevölkerung war – die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen sollte beendet werden. Geendet hat das bekanntermaßen in einer grausamen Diktatur. Die Grüne Ideologie hat sich von einer Bewegung zum Schutz von Umwelt und Natur zu einer politischen Kraft gewandelt, die die Grundfesten der westlichen Gesellschaft, nämlich die Industriegesellschaft und das kapitalistische Wirtschaftssystem abschaffen will (“Die Große Transformation”). Die Ideologie der “Großen Transformation” wird nicht nur von den Grünen als Partei vorangetrieben, sondern hat praktisch alle relevanten gesellschaftlichen Ebenen durchdrungen: Kunst, Kultur, Wissenschaft, Medien, die Kirchen, die gesamte Parteienlandschaft (inklusive der einstmals konservativen Parteien CDU und EVP), das Rechtswesen (s. das BVerfG Urteil vom 29. April 2021), große Teile der Wirtschaft, und fast alle bedeutenderen internationalen Institutionen und Vereinigungen (zB IEA, OECD, Weltbank, IWF, die UN und auch das WEF sind ein Fürsprecher der “Großen Transformation”). Die Grüne Ideologie will die Ausbeutung der Natur, bzw die Änderung des Klimas beenden – das Wohl des Menschen steht hinter einem irgendwie definierten Zustand des Klimas zurück. Hierfür kann kein Opfer , keine Zumutung, keine persönliche Einschränkung zu groß sein. Die Grünen – und das sind nicht nur die Grünen als Partei, sondern auch alle ergrünten Parteien und Institutionen, wie die EU, die IEA, die OECD, die Weltbank, der IWF, der WEF können den Menschen keine positive Zukunftsperspektive mehr bieten, sondern nur eine Zukunft mit Verzicht, Einschränkung, Askese, sinkendem Wohlstand bis hin zur Verarmung von Teilen der Bevölkerung. Durchgesetzt werden sollen die Grüne De – Growth Agenda und die “Große Transformation” mit Methoden, die die demokratischen Institutionen aushöhlen und unterminieren, was auch im Klimaurteil des BVerfG von 2021, aber auch im Wahlprogramm der Grünen erkennbar ist (s. zB hier und hier. Die positive Perspektive, die die Grünen als Partei für Umwelt- und Naturschutz vor langer Zeit geboten haben, ist dahin geschmolzen, wie Butter an der Sonne. Sie, und die ergrünten Institutionen , sind zu einer Partei des Verzichts, der Askese, der Einschränkung und Verarmung geworden. Häufig wird dann das Argument angeführt: Ja, es kostet zwar sehr viel (“Klimaschutz gibt´s nicht zum Nulltarif”), aber die Alternative ist die Klimakatastrophe und das ist noch viel teurer. Die Absurdität und den reinen Propagandacharakter dieses Arguments haben wir auf diesen Seiten schon etliche Male dargelegt (“Die Kosten der Emissionsvermeidung sind etwa 10 mal so hoch wie die Kosten des Klimawandels”). Der Hauptgrund ist, dass die Emissionen der EU – und vor allem Deutschlands – weltweit gesehen so gering sind, dass sogar ein sofortiger Emissionsstopp nur einen messtechnisch nicht nachweisbaren Effekt auf das Klima hätte und deswegen alle Anstrengungen Deutschlands und Europas, durch die Zerstörung der bestehenden Energieinfrastruktur und dem Aufbau einer neuen, was Kosten im mehrfachen Billionen EUR Bereich bedeuten würde, völlig vergebens wären. Die genauen Zahlen und weswegen das so ist, sind zB hier und hier dargelegt. Die Klimapolitik ist also all pain, no gain. Es drängt sich der Eindruck auf, das es bei der Durchsetzung der Net – Zero Agenda und der “Großen Transformation” nicht um die Rettung des Weltklimas geht, sondern um die Legitimation, Geltendmachung, Durchsetzung und Aufrechterhaltung eines Machtanspruches linker und grüner, teils radikaler, politischer Kräfte, die diesen Machtanspruch mit dem Klimaargument durchsetzen wollen, um völlig andere Ziele als den “Klimaschutz” zu erreichen, nämlich einen grundsätzlichen Umbau der kapitalistischen Wirtschaftsordnung (“System change, not Climate Change”) zu einer wie auch immer gearteten öko – sozialistischen Planwirtschaft in der nicht demokratisch legitimierte Institutionen, sondern zB Räte und "deliberative Zukunftskammern" das Sagen haben. Es geht um einen gesellschaftlichen Umbau, der absehbar zu sinkendem Wohlstand, Lebensstandard und Verarmung von Teilen der Gesellschaft führen wird, der aber als demokratisch legitimierter Wandel maskiert werden soll (frei nach Walter Ulbricht: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten). Das von Ulrike Herrmann beschriebene Szenario der Wohlstandsvernichtung durch die Klimapolitik erscheint immer realistischer. Bereits heute werden umwelt- und klimapolitische Entscheidungen - von Parlamenten unkontrolliert-, von links – grün eingefärbten Behörden, wie dem Umweltbundesamt, der Bundesnetzagentur, oder in den USA, der EPA herbeigeführt. Das hat auch Donald Trump für die USA erkannt und deswegen war eine seiner ersten Amtshandlungen nach Machtübernahme am 20. Januar 2025 der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und die Rücknahme einer Reihe von Regulierungen und Vorschriften der amerikanischen Umweltbehörde EPA. |
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